Anmeldungen von Straßenprojekten in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Kriterien legte die Bundesregierung der Einstufung eines Autobahn- bzw. Bundesstraßenneu- oder -ausbauprojektes im zurzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zugrunde, wenn es in den „vordringlichen Bedarf“ des BVWP aufgenommen werden sollte?
Welche Gewichtung nahm die Bundesregierung innerhalb dieser Kriterien vor?
Welche Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung der Einstufung eines Autobahn- bzw. Bundestraßenneu- oder Ausbauprojektes im neuen BVWP zugrunde zu legen, wenn es in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen werden soll?
Welche Gewichtung beabsichtigt die Bundesregierung innerhalb dieser Kriterien vorzunehmen?
Welche Gewichtigkeit misst die Bundesregierung Bedingungen bei, wenn z. B. bestehende Bundesstraßen durch enge Ortschaften, schwer einsichtiges Gelände, sehr steile und kurvenreiche Straßen durch Ortschaften führen und von den Anwohnern und der Lokal- und Regionalpolitik dringend Ortsumfahrungen gewünscht und gefordert werden?
Welche Maßnahmen außerhalb des Anmeldeverfahrens zum BVWP schlägt die Bundesregierung vor, um in besonders drastischen Fällen nach Frage 3 schnelle Abhilfe zu schaffen?