Gespräche der Bundesministerin der Justiz mit Lesben und Schwulen
der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, hat im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Gesetzentwurfs zur Eingetragenen Partnerschaft zwei Gesprächsrunden (Januar, September) mit Vertreterinnen und Vertretern lesbischer, schwuler sowie lesbisch-schwuler Organisationen und Gruppen durchgeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche lesbischen, schwulen bzw. lesbisch-schwulen Organisationen und Gruppen wurden zu dem Treffen mit der Bundesministerin der Justiz a) im Januar, b) im September eingeladen?
Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der zum Gespräch geladenen lesbischen, schwulen bzw. lesbisch-schwulen Organisationen und Gruppen?
Mit welchen konkreten Zielstellungen wurde a) das Gespräch im Januar, b) das Gespräch im Februar durchgeführt?
Welche Ergebnisse wurden bei den Gesprächen in a) dem Gespräch im Januar, b) dem Gespräch im September erzielt?
Sind seitens des Bundesministeriums der Justiz weitere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern lesbischer, schwuler bzw. lesbisch-schwuler Organisationen und Gruppen geplant?
Wenn ja, mit welcher Zielstellung und welchem Teilnehmerinnen- und Teilnehmerkreis?