Anmeldungen der Länder zum Bundesverkehrswegeplan
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Neuanmeldungen haben die Länder zum neu zu erarbeitenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgenommen (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Bundesland, Maßnahme – mit Straßennummer –, Gesamtlänge in km, Gesamtkosten in Mio. DM und Realisierungszeitraum)?
Welche Maßnahmen mit vergleichbarem Finanzbedarf haben die Länder zur Herausnahme aus dem zurzeit gültigen BVWP angemeldet (bitte tabellarisch aufschlüsseln wie bei Frage 1)?
Welche Maßnahmen nach Frage 1 sollen in die Prioritätenliste des Bundes und welche in die Länderquoten eingeordnet werden?
Wie gedenkt die Bundesregierung sich gegenüber den Ländern zu verhalten, die eine Neuanmeldung ohne Rücksicht auf die finanzielle Absicherung bzw. ohne Gegenvorschläge zur Herausnahme anderer Projekte vorgenommen haben?
In welcher Weise können die Länder die Anmeldung von Schienenprojekten vornehmen?