Deutsch-indonesische Zusammenarbeit und der Terror in Ost-Timor
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
„Immer drängender stellt sich die Frage: Was hat Deutschland mit dem Terror in Ost-Timor zu tun?“ (taz vom 11. September 1999). Nicht nur die weithin bekannten Rüstungsexporte nach Indonesien, sondern vor allem die Kooperation mit der indonesischen Armee, Polizei und dem Geheimdienst erscheinen vor dem Hintergrund der Katastrophe in Ost-Timor als sehr bedenklich.
In „Die Woche“ vom 17. September 1999 heißt es, dass die Ausbildungsprogramme für indonesische Soldaten in Deutschland Anfang dieses Jahres aufgrund der politischen Entwicklung in Indonesien gestoppt wurden. Das ARD-Nachrichtenmagazin MONITOR berichtete am 9. September 1999, dass der ehemalige Leiter der Spezialeinheit „Kopassus“, General Prabowo Subianto, von der deutschen GSG 9 geschult worden sei. Außerdem berichtet MONITOR, dass der BND eine gute Partnerschaft mit dem indonesischen Geheimdienst (Deckname „Kakadu“) pflege.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Treffen die Angaben in „Die Woche“ zu, dass in der Bundesrepublik Deutschland seit 1965 insgesamt 115 Angehörige der indonesischen Armee, Ärzte, Techniker und Offiziere ausgebildet worden sind, darunter 42 an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg?
Wann genau, aus welchen Gründen und auf wessen Veranlassung wurde das Ausbildungsprogramm gestoppt?
Mit welchen anderen Nicht-NATO-Staaten unterhält die Bundesrepublik Deutschland ähnliche Ausbildungsprogramme?
Welche Kriterien werden im Einzelnen an die Partnerländer solcher Ausbildungsprogramme gestellt?
Gibt es eine Partnerschaft zwischen dem BND und dem indonesischen Geheimdienst?
Wenn ja, welche nicht von der Geheimhaltung betroffenen Details beinhaltet diese Partnerschaft?
Beurteilt die Bundesregierung die Ausbildung indonesischer Militärs, wie zum Beispiel des ehemaligen Kopassus-Leiters, angesichts der Verwicklung der indonesischen Armee in die Menschenrechtsverletzungen und Massaker in Ost-Timor im Nachhinein als Fehler?
a) Wenn ja, erwägt die Bundesregierung sich bei den Opfern des indonesischen Terrors öffentlich zu entschuldigen?
b) Wenn nein, warum nicht?