Forschungs- und Technologiepolitik für eine nachhaltige Entwicklung
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert im Bundeshaushalt 2000 im Einzelplan 30 Kapitel 30 07 eine Titelgruppe 35 „Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung“ mit den Titeln 685 50-169, 892 50-169. Die Bundesregierung scheint damit die Forderung aufzugreifen, auch in der Forschungs- und Technologiepolitik mit einer nachhaltigen Entwicklung zu beginnen. Der Begriff „nachhaltige Entwicklung“ wird von verschiedenen Seiten unterschiedlich interpretiert. Es wäre es wichtig zu wissen, wie die Bundesregierung den Begriff „nachhaltige Entwicklung“ auslegt.
Das Büro für Technikfolgenabschätzung hat im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung einen Bericht „Forschungs- und Technologiepolitik für eine nachhaltige Entwicklung“ (Drucksache 14/571) erarbeitet. Dort wird dargelegt, welche Voraussetzungen für eine Verzahnung der Forschungs- und Technologiepolitik mit den Erfordernissen einer nachhaltige Entwicklung notwendig sind. Zu den Voraussetzungen gehören eine verstärkte Leitbildforschung, ein nationaler Umweltplan sowie Kriterien für eine nachhaltige Forschungs- und Technologiepolitik. Ebenfalls wird ein Initialprogramm ähnlich dem DTO-Programm (DTO: nachhaltige Technologieentwicklung) der Niederlande empfohlen, das mit neuen Methoden strategische, langfristige Zielrichtungen von Forschung und Technologie in den Niederlanden auslotet. In diesen Strategieprozessen wurde mit Methoden wie Illustrationsprozessen auf der Grundlage des Back-Casting-Verfahrens, Simulations- und Demonstrationsprogrammen für die Initiierung selbstorganisierter nachhaltiger Innovationsprogramme gearbeitet und versucht, verschiedenste gesellschaftliche Gruppen miteinzubeziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie fasst die Bundesregierung den Begriff „nachhaltige Entwicklung“?
Wann wird ein „Rat für nachhaltige Entwicklung“ gebildet?
Nach welchen Kriterien werden Wissenschafterinnen und Wissenschaftler in den „Rat für nachhaltige Entwicklung“ bestellt und welche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind dafür vorgesehen?
Inwiefern wird die Forschungs- und Technologiepolitik in die Aufgaben des „Rates für nachhaltige Entwicklung“ integriert?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung kurz- und mittelfristig zu einer Implementierung der Ziele und Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung in die Forschungs- und Technologiepolitik?
Welche Ziele und Absichten verfolgt die Bundesregierung im Haushaltsschwerpunkt „Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung“ im Bundeshaushalt 2000 Kapitel 30 07 und welche Ansätze finden sich hier zur Herstellung einer Verbindung der Forschungs- und Technologiepolitik mit den Zielen und Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung?
Welche Empfehlungen aus dem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung sind in die Generierung des Haushaltsschwerpunktes „Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung“ im Bundeshaushalt 2000 Kapitel 30 07 eingeflossen?
Welche Empfehlungen aus dem 5. Forschungs-Rahmenprogramm der EU „Technikfolgenabschätzung“ sind in die Generierung des Haushaltsschwerpunktes „Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung“ im Bundeshaushalt 2000 Kapitel 30 07 eingeflossen?
Auf welche Art und Weise entsprechen die Förderkriterien in den Einzelprogrammen des Haushaltsschwerpunktes „Umweltgerechte, nachhaltige Entwicklung“ den Ansprüchen nach einer problemorientierten Interdisziplinarität – einer Verbindung von grundlagen- und theoriebezogener Forschung mit Anwendungs- und Gestaltungsorientierung, – einer Langfrist- und Folgenorientierung, – einer Verbindung von regionalen und globalen Analyseebenen, – einer Orientierung an gesellschaftlichen Bedürfnisfeldern sowie – einer Akteursorientierung?
In welchem Einzelprogramm des Haushaltsschwerpunktes „Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung“ finden sich neue Methoden des DTO-Programmes der Niederlande wie zum Beispiel Illustrationsprozesse auf der Grundlage des Back-Casting-Verfahrens, Simulations- und Demonstrationsprogramme für die Ingangsetzung selbstorganisierter nachhaltiger Innovationsprogramme?
Was verbirgt sich nach Ansicht der Bundesregierung hinter dem Punkt 1 „Sozial-ökologische Forschung“ sowie insbesondere hinter dem Punkt 1.4 „Sozial-ökologische Grundlagen und Konzepte“ im Haushaltsschwerpunkt „Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung“ und welche konkreten Projekte werden dort gefördert?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Punkt 2.4 „Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen zu einer nachhaltigen Entwicklung“ innerhalb des Haushaltsschwerpunktes „Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung“ und welche konkreten Projekte werden dort gefördert?
Warum hat die Bundesregierung den Punkt 3.4 „Forschung für eine Politik der Friedensgestaltung“ im 3. Schwerpunkt „Globale Umweltaspekte“ innerhalb des Haushaltsschwerpunktes „Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung“ angesiedelt und welche konkreten Projekte werden dort gefördert?