Energieeinsparung im Wohnungswesen – Bilanz und Alternativen
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Dem Gebäudebestand im Wohnbereich kommt eine wichtige Rolle bei der Energieeinsparung und damit der CO2-Minderung zu. Bereits in den 90er Jahren wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, die das Ziel hatten, den Energieverbrauch und die CO2-Emmissionen im Wohngebäudebestand zu minimieren. Zu diesen Maßnahmen zählen die Neufassung der Heizungsanlagenverordnung 1994 und der Wärmeschutzverordnung 1995; außerdem das seit 1990 bestehende und verlängerte KfW-Förderprogramm zur Wohnraummodernisierung für die neuen Länder und das seit 1996 bestehende KfW-Förderprogramm (KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau) zur CO2-Einsparung für die alten Länder. Mit der Neuorientierung der Eigenheimförderung nach Eigenheimzulagegesetz wurde darüber hinaus die Ökozulage eingeführt. Eine Reihe weiterer Maßnahmen, auch in den Ländern, kommen noch hinzu. Bei der Einführung dieser Maßnahmen hatte man damit gerechnet, dass sie einen deutlichen Einfluss auf die Senkung des Energieverbrauches haben. Politikszenarien, erarbeitet im Auftrag des Umweltbundesamtes, hielten z. B. bereits bis zum Jahr 2005 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 14 % gegenüber 1990 für möglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zur Wärmeschutzverordnung
Fragen27
In welchem Umfang (bitte absolut und relativ) hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Energieverbrauch pro qm Wohnfläche bei Wohnungsneubau seit und durch Einführung der Wärmeschutzverordnung 1995 verringert, und wie verhält sich die erreichte Einsparung zur seinerzeit prognostizierten Verminderung des Energieverbrauches um ca. 30 % je qm Wohnfläche, gemessen an der Wärmeschutzverordnung 1982?
Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, falls kein wesentlicher Einspareffekt erzielt wurde?
Welche Gutachten, Fachaussagen, Studien von Instituten und Einrichtungen sind der Bundesregierung bekannt, die sich mit Ursachenforschung zum Nicht-Erreichen des Energieeinsparungsziels der Wärmeschutzverordnung befasst haben und wie lauten deren wesentliche Empfehlungen?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung gezogen und welche Initiativen hat sie ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die Wirkung der Wärmeschutzverordnung zu verbessern?
In welchem Umfang (bitte absolut und relativ) hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Energieverbrauch pro qm Wohnfläche im Wohnungsbestand seit und durch Einführung der Heizungsanlagen-Verordnung verringert?
Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, falls kein wesentlicher Einspareffekt erzielt wurde?
Welche Gutachten, Fachaussagen, Studien von Instituten und Einrichtungen sind der Bundesregierung bekannt, die sich mit Ursachenforschung zum Nicht-Erreichen des Energieeinsparungsziels der Heizungsanlagen-Verordnung befasst haben, und wie lauten deren wesentliche Empfehlungen?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung gezogen und welche Initiativen hat sie ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die Wirkung der Heizungsanlagenverordnung zu verbessern?
Zum KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm für die neuen Länder
Wie hoch beziffert sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Fördermittel an den Fördermitteln des KfW-Modernisierungsprogramms insgesamt, die für Energiesparmaßnahmen verwendet wurden?
Wie entwickelte sich der Anteil der Fördermittel für Energiesparmaßnahmen an den KfW-Modernisierungsmitteln insgesamt im Verlaufe der Jahre 1990 bis 2000?
Für welche spezifischen Energiesparmaßnahmen wurden diese Mittel im Wesentlichen verwendet?
In welchem Umfang hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Energieverbrauch pro qm Wohnfläche im Wohnungsbestand seit und durch Einführung des KfW-Modernisierungsprogramms verringert?
Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, falls kein wesentlicher Einspareffekt erzielt wurde?
Welche Gutachten, Fachaussagen, Studien von Instituten und Einrichtungen sind der Bundesregierung bekannt, die sich mit diesbezüglicher Ursachenforschung befasst haben und wie lauten deren wesentliche Empfehlungen?
Welche Schlussfolgerungen und welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um durch die Bereitstellung des KfW-Modernisierungsprogramms für die neuen Länder die Energieeinsparungen im Gebäudebestand weiter zu verbessern?
Zum CO2-Einsparungsprogramm für die alten Länder
In welchem Umfang (bitte relativ und absolut) haben private Eigenheimbesitzer das CO2-Minderungsprogramm genutzt?
Worin liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen dafür, falls die Nutzung durch private Eigenheimbesitzer gering ist?
In welchem Umfang (bitte absolut und relativ) hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Energieverbrauch pro qm Wohnfläche seit und durch Einführung des CO2-Minderungsprogramms verringert?
Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, falls kein wesentlicher Einspareffekt erzielt wurde?
Welche Gutachten, Fachaussagen, Studien von Instituten und Einrichtungen sind der Bundesregierung seit welchem Zeitpunkt bekannt, die sich mit diesbezüglicher Ursachenforschung befasst haben und wie lauten deren wesentliche Empfehlungen?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung gezogen und welche Initiativen hat sie unternommen bzw. wird sie unternehmen, um die Wirkung des CO2-Minderungsprogramms zu verbessern?
Zur Energieeinsparverordnung 2000
Was veranlasst die Bundesregierung zu der optimistischen Einschätzung, dass die beabsichtigte Energieeinsparverordnung zum Erfolg führen wird und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung bzw. welche Initiativen hat sie ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die Wirksamkeit der neuen Verordnung zu verbessern?
Wie vereinbart sich die wohnungspolitische Zielsetzung der vordringlichen Bestandssanierung mit der neuen Energieeinsparverordnung, die bekanntlich beim Neubau von Wohnungen vergleichsweise deutlich höhere Standards ansetzt und Maßnahmen fördert als im Wohnungsbestand?
Welchen Standpunkt hat die Bundesregierung zu der Ansicht, dass aus dieser wohnungspolitischen Zielstellung der Bundesregierung logischerweise folgen müsste, den Schwerpunkt der Energieeinsparmaßnahmen der neuen Verordnung auf den Wohnungsbestand zu konzentrieren, da ansonsten schon heute absehbar ist, dass die gewünschten Effekte nicht erreicht werden?