Verkauf von Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 28. Juni 2000 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/M. vom 3. Dezember 1999 aufgehoben und den Verkauf der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften für rechtlich zulässig erklärt. Die Bundesregierung begrüßte am gleichen Tag (siehe Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – BMVBW – vom 28. Juni 2000) die Entscheidung des BVerwG und bekräftigte ihre Absicht, durch den Verkauf der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften notwendige Beiträge zur Haushaltsentlastung zu realisieren. Das Urteil wurde von den Mieterinnen und Mietern der Eisenbahnerwohnungen jedoch mit Enttäuschung aufgenommen, zumal von den jetzt regierenden Parteien im Bundestagswahlkampf 1998 der Erhalt der Eisenbahnerwohnungen im Bundesbesitz versprochen worden war. Auch die Gewerkschaft TRANSNET GdED, die bereits im vergangenen Jahr ein Alternativ-Konzept zur teilweisen Wohneigentumsbildung in Mieterhand vorgeschlagen hatte, beurteilt den geplanten Verkauf an private Immobiliengesellschaften nach wie vor kritisch. Sozialer Wohnungsbestand werde aufgegeben und Volksvermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.
Bundesminister Reinhard Klimmt hatte im Frühjahr 2000 der TRANSNET GdED gegenüber zugesagt, auch nach der Entscheidung des BVerwG erneut Gespräche über eine politische Lösung aufnehmen zu wollen.
In Anbetracht der besonderen Bedeutung der Entscheidung wollte die Bundesregierung über das konkrete weitere Vorgehen in Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entscheiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Trifft es zu, wie die Presse in den vergangenen Wochen vermeldete, dass die Bundesregierung an dem bisherigen Privatisierungskonzept festhält und jetzt sogar von einer Versteigerung der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften die Rede ist?
Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung trotz der im Dezember 1999 bekannt gewordenen Parteienspende eines Großaktionärs eines Bieters nicht veranlasst gesehen, Abstand vom Verkauf der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften an private Immobilienfirmen zu nehmen?
Gab es eine allgemeine öffentliche Neuausschreibung oder wurden nur die bisherigen Bieter zur Abgabe neuer Angebote aufgefordert?
Wann hat das von Bundesminister Reinhard Klimmt im Frühjahr diesen Jahres zugesagte Gespräch mit der TRANSNET GdED nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Juni 2000 stattgefunden und zu welchen Ergebnissen hat es geführt?
Ist das von den Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften und der Gewerkschaft TRANSNET GdED vorgeschlagene Privatisierungsmodell, das den Verkauf eines Teils der Wohnungen an die Mieter und den Erhalt von 90 000 Wohnungen als dauerhaftes Sozialvermögen in der Hand des Bundes vorsah – was einer sozial verträglichen Lösung entspräche und die Wohneigentumsbildung in Mieterhand befördern würde, wie sie die Bundesregierung im Allgemeinen unterstützt –, ernsthaft geprüft bzw. beim weiteren Vorgehen berücksichtigt worden?
Mit welchen Bietern verhandelt die Bundesregierung nunmehr, und welche ihrer Geschäftsanteile an den Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften will sie zu welchen Teilen, aus welchen Gründen, an welche Bieter veräußern?
Inwieweit ist der Hauhaltsausschuss des Deutschen Bundestages in die Beratungen über das weitere Vorgehen einbezogen worden?
Gibt es konkrete Entscheidungen, denen der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugestimmt hat und welche sind das?
Mit welcher Erlössumme aus der Privatisierung der Bahnwohnungen rechnet die Bundesregierung nach Abzug aller Verbindlichkeiten, in welcher Höhe sind bereits Einnahmen aus dem Verkauf in den Bundeshaushalt 2001 eingestellt und für welche Zwecke sollen sie verwendet werden?
Welche Veränderungen gibt es in den aktuellen Verkaufsoptionen hinsichtlich der Kriterien des Mieterschutzes und der Fortführung der sozialen Wohnungsfürsorge für die über 100 000 Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnerwohnungen gegenüber den Verträgen vom Oktober 1999?