Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, Pia Maier und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 25./26. Oktober 2000 in Kiel wurde die „Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ als Aufgabe bezeichnet, die in Angriff genommen werden solle. Dies ging Presseberichten nach auch als Aufforderung an die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie steht die Bundesregierung zum Vorhaben der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe?
Sollte die Bundesregierung sich dieses Vorhaben zu Eigen machen, wie begründet sie dies?
Liegen bereits inhaltliche und zeitliche Pläne der Durchführung dieses Vorhabens vor? Wenn ja, welche sind dies?
Auf welchem Niveau soll eine solche Zusammenführung gegebenenfalls erfolgen, auf dem Niveau der Sozialhilfe?
Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Vorhaben Modellprojekte der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe durchzuführen und möglichen Überlegungen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe?
Wo, an welchen Orten sollen die oben genannten Modellprojekte durchgeführt werden?
Welcher Art sind diese Modellprojekte (Tätigkeitsbereich, Trägerschaft, organisatorische und personelle Struktur, Vergütungen usw.)?