Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990 (Nachfrage II)
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990“ (Antwort: Drucksache 14/805) führt die Bundesregierung aus, dass „1997 und 1998 keine vollendeten Tötungsdelikte gemeldet“ wurden.
Tatsache ist, dass am 31. Januar 1997 im brandenburgischen Fredersdorf ein 42-jähriger Vietnamese aus zu vermutenden oder tatsächlichen rechtsextremen/ ausländerfeindlichen Motiven heraus getötet wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Ist das Tötungsdelikt vom 31. Januar 1997 aus dem brandenburgischen Fredersdorf, dessen Opfer ein Vietnamese war, der Bundesregierung bekannt?
Wenn ja, weshalb wurde dieses Tötungsdelikt nicht in die Aufstellung der Tötungsdelikte mit zu vermutender oder tatsächlicher rechtsextremer oder ausländerfeindlicher Motivation aufgenommen?