Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit 1989 entstand in den neuen Bundesländern eine neue Landschaft von außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Einerseits gehören dazu solche Forschungseinrichtungen, die aus Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR entstanden, andererseits solche außeruniversitären Forschungseinrichtungen und -Unternehmen, die sich aus ehemaligen Forschungsabteilungen der großen Industriekombinate herausgebildet haben. Zu einem nicht unbeträchtlichen Teil wurden o. g. DDR-Einrichtungen in das Max-Planck-Institut, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Großforschungseinrichtungen der Helmholtz-Gesellschaft und die Blaue-Liste-Institute der Leibnitz-Gesellschaft integriert. Weiterhin entstanden andere Einrichtungen der außeruniversitären Forschung, wie z. B. Forschungs-GmbH oder ostdeutsche Forschungsvereinigungen, die in der Forschungslandschaft des früheren Bundesgebietes keine Entsprechung fanden.
Obwohl der Bund und die Länder gerade in den neuen Bundesländern besondere Bemühungen für die Etablierung der außeruniversitären Forschung nach dem westdeutschen Vorbild unternommen haben, sind heutzutage immer noch Defizite wie z. B. die mangelhafte institutionelle Grundförderung ostdeutscher außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zu beklagen. Aus der Sicht der Bundesregierung interessiert es uns deshalb, wie sie den Entwicklungsstand der außeruniversitären Forschung in den neuen Bundesländern einschätzt und welche Vorhaben sie im Bereich der außeruniversitären Forschung in den neuen Bundesländern für die kommenden Jahre hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Strukturen der außeruniversitären Forschung sind der Bundesregierung in den neuen Bundesländern im Einzelnen bekannt (bitte Angaben nach Einrichtungen wie Max-Planck-Institut, Fraunhofer-Gesellschaft, Großforschungseinrichtungen der Helmholtz-Gesellschaft, Blaue-Liste-Institute, übrige Einrichtungen sowie nach Bundesländern)?
Wie ist die Entwicklung seit 1989 verlaufen? Welche Einrichtungen der außeruniversitären Forschung entstanden aus der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR und aus den ehemaligen Kombinaten der DDR?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern auf die regionale, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung ein?
Wie schätzt die Bundesregierung den Entwicklungsstand, die Entwicklungschancen und die Defizite der außeruniversitären Forschung in den neuen Bundesländern ein und welche Vorstellungen hat sie zum Vorantreiben der Entwicklung dieser Forschungseinrichtungen?
Wie gestaltet sich die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus Bundes- und Landesmitteln sowie aus den europäischen Strukturfonds ESF, EFRE und EAGFL (bitte Angaben nach Einrichtungen und Förderumfängen von 1990 bis 2000)?
Welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang eine institutionelle Grundförderung (bitte aufgliedern nach den verschiedenen Einrichtungen, nach Bundesländern, der Höhe der Grundförderung von 1990 bis 2000)?
Welche außeruniversitären Einrichtungen fordern eine institutionelle Grundförderung durch den Bund ein und warum wird ihnen eine solche Grundförderung versagt?
Welche Entwicklung hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Drittmitteleinwerbung in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen genommen?
Auf welche Art und Weise sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit ihren jeweiligen Forschungsgegenständen innerhalb landespolitischer Programme wie z. B. Landesentwicklungskonzeptionen, in die Vorsorge-und Grundlagenforschung, in die Entwicklung strukturschwacher Regionen sowie in die Wirtschafts-, Umwelt- und Beschäftigungsentwicklung des jeweiligen ostdeutschen Bundeslandes miteinbezogen?
Gibt es Vernetzungsprojekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in den jeweiligen neuen Bundesländern mit dem Ziel der Herausbildung regionaler Kompetenzzentren auf wichtigen Technologiefeldern, an denen außeruniversitäre Forschungseinrichtungen beteiligt sind? Wenn ja, welche?
Wie müßte nach der Vorstellung der Bundesregierung zukünftig die Entwicklung neuer Kooperationsstrukturen und Netzwerke in den neuen Bundesländern gestaltet werden, damit sie einen noch umfangreicheren Beitrag als bisher zur Wirtschafts-, Wissenschafts- und Beschäftigungsentwicklung sowie zur Erfüllung von ökologischen Erfordernissen leisten kann?
Wie schätzt die Bundesregierung die Beziehungen zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung in den einzelnen neuen Bundesländern ein?
Wie kann aus Sicht der Bundesregierung in den außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der neuen Bundesländer ein höherer Stellenwert der mittel- und längerfristigen Vorlauf- und Grundlagenforschung erreicht werden?
Welchen Umfang nehmen Existenzgründungen aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein?
Gibt es in den verschiedenen neuen Bundesländern Beispiele für die Gestaltung eines neuen Forschungstyps von der Grundlagenforschung bis zur technologischen Reife und Technikanwendung? Wenn ja, welche?
Welche Maßnahmen zur Sicherung und Ausweitung unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der außeruniversitären Forschungseinrichtungen wurden durch die Bundesregierung ergriffen und eingeleitet (z. B. für den Stopp von Stellenplankürzungen, für die Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge u. a.)?
Welche Möglichkeiten werden von der Bundesregierung zur Vertiefung der öffentlichen Einflussnahme auf die geförderte außeruniversitäre Forschung gesehen?
Auf welche Forschungsfelder konzentriert sich die Arbeit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern und inwieweit werden nach Auffassung der Bundesregierung die Forschungsfelder den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung und der Globalisierung gerecht?
Welche Möglichkeiten werden gesehen, um über den Ausbau der außeruniversitären Forschung, insbesondere bei den Fraunhofer-Einrichtungen, das Potenzial der wirtschaftsnahen Forschung zu stärken? Welche Beispiele gibt es dafür?
Welche Rolle spielen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Regionalisierung?
Welche Ergebnisse wurden bei der Umsetzung des WIP-Programmes hinsichtlich der Einbeziehung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in den jeweiligen ostdeutschen Bundesländern bis zum Jahr 2000 erreicht?