Ziele und Instrumente des Grünbuchs zu Mobilität in der Stadt aktiv unterstützen
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Rainder Steenblock, Britta Haßelmann, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission hat am 25. September 2007 ein Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ vorgelegt. Das Grünbuch formuliert fünf Herausforderungen, die im Rahmen eines integrierten Ansatzes angegangen werden sollen. Dazu will die Europäische Union Vorschläge zu Maßnahmen und Initiativen in einem Aktionsplan zusammenfassen, der im Frühherbst 2008 vorgelegt werden soll. Sowohl das Grünbuch selbst als auch der zuständige EU- Kommissar für Verkehr Jacques Barrot betonen, dass die Umsetzung und die Entscheidungen über den Weg der Umsetzung den Kommunen überlassen bleibt und es daher auch mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Teilt die Bundesregierung die in der Verkehrsrundschau vom 5. Oktober 2007 vertretene Auffassung von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, dass „der Verkehr in den städtischen Gebieten zu einem echten Problem im Kampf gegen die globale Erwärmung geworden“ ist und „dass es jetzt allerhöchste Zeit ist, sich intensiv mit dem Problem zu beschäftigen“?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die im Rahmen der Luftreinhaltung (Feinstaub, Stickoxide) zu erarbeitenden Aktionspläne der Kommunen mit dem Subsidiaritätsprinzip in der EU vereinbar sind, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die im Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ angesprochenen Instrumente und Maßnahmen voll mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind, und wenn nein, aus welchen Gründen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag eine Mobilitätsfolgenabschätzung für große Infrastrukturvorhaben einzuführen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz, bei der öffentlichen Beschaffung von Fahrzeugen die über die gesamte Lebensdauer mit dem Betrieb von Fahrzeugen anfallenden Kosten für Energieverbrauch, CO2-Emissionen und Schadstoffemissionen zusätzlich zum Fahrzeugpreis als Vergabekriterien heranzuziehen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, Leitlinien und harmonisierte Regeln für „grüne Zonen in der Stadt“ durch die EU ausarbeiten zu lassen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, den Anwendungsbereich der Eurovignetten-Richtlinie durch Einführung einer städtischen Dimension auszuweiten, so dass Straßengebühren für Fahrzeuge und Infrastrukturen aller Art erhoben werden könnten?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Ausweitung der Eurovignetten-Richtlinie nur die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht zur Erhebung von Mautgebühren in der Stadt enthält?
Inwieweit sollte die Europäische Union einen einheitlichen europäischen Standard zur Erhebung der Citymaut fördern?
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die Ziele und Instrumente des Grünbuchs aktiv zu unterstützen?