Diskriminierungen behinderter Menschen in Beruf und Gesellschaft (II)
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Heinrich Fink, Dr. Evelyn Kenzler und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nachfrage zur Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS (Bundestagsdrucksache 14/5125) vom 15. Januar 2001 und zur Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 14/5254) vom 7. Februar 2001
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Betrachtet die Bundesregierung die in ihrer Antwort aufgezeigten Einschränkungen im Berufsrecht für Menschen mit Behinderungen als vereinbar mit den rechtlichen Regelungen auf europäischer Ebene (sowohl im Hinblick auf das geltende Recht der Europäischen Union als auch der Konventionen des Europarates), insbesondere mit Artikel 13 des Vertrages von Amsterdam (Nichtdiskriminierung)?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht und wie soll dann durch entsprechende gesetzliche Regelungen Übereinstimmung mit der Rechtssetzung auf europäischer Ebene hergestellt werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die geltenden und ggf. in Vorbereitung befindlichen rechtlichen Regelungen zur freien Berufsausübung oder ihrer Einschränkung durch Menschen mit Behinderungen im Bereich des Rechts der Europäischen Union?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschriften des codex juris canonici (CIC), insbesondere Canon 1029 und 1051, Nr. 1, der katholischen Kirche für die Zulassung zum Priesteramt sowie der evangelischen Kirche (§ 3 Abs. 1b Pfarrerdienstgesetz) unter dem Gesichtspunkt, auf eine nichtdiskriminierende Regelung des Zugangs und der Ausübung der entsprechenden Amtsfunktionen durch Menschen mit Behinderungen hinzuwirken?