Kostenkalkulation des City-Tunnels Leipzig
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Der Bau des Leipziger City-Tunnels bleibt aufgrund seiner Finanzierungsrisiken umstritten. So wurde durch ein entsprechendes Bürgerbegehren bisher angezweifelt, ob die veranschlagten Investitionskosten in Höhe von 919 Mio. DM ausreichend sind. Demgegenüber wiesen die kommunalen Verantwortungsträger und die S-Bahntunnel Leipzig GmbH jegliche Befürchtungen über versteckte finanzielle Risiken zurück. Nun hat sich die Deutsche Bahn AG, die an der S-Bahntunnel Leipzig GmbH beteiligt ist, entschlossen, die Kostenkalkulation für den Bau des Leipziger City-Tunnels erneut zu überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Kostenkalkulation für den Leipziger City-Tunnel nochmals überprüft werden soll?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Finanzierungskonzept für den Leipziger City-Tunnel stabil bleibt?
Wenn nein, ist die Bundesregierung bereit, mögliche Baukostenüberschreitungen zu finanzieren?
Gilt dies auch für den Fall, dass bei der von der Europäischen Union geforderten Ausschreibung des S-Bahnnetzes ein privater Betreiber den Zuschlag erhält?