Umsetzungsreife Studie zur Stilllegung von Bahnstrecken und Ausdünnungen im Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn AG
des Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die „Süddeutsche Zeitung“, München, berichtete am 1. Oktober 2001 in den Artikeln „Schienennetz soll ausgedünnt werden“ und „Das Versagen der Bahn-Manager“ u. a. von einer Studie des Schweizer Verkehrsplanungsbüro „SMA und Partners“ in Zürich, an der im Auftrage der Deutschen Bahn AG (DB AG) schon längere Zeit gearbeitet wird. Dieser Studie zufolge beabsichtigt die DB AG, ein Zehntel des heutigen Streckennetzes von ca. 37 500 Kilometer innerhalb der nächsten vier Jahre stillzulegen und darüber hinaus einen Großteil des Schienenpersonennahverkehrs „auszudünnen“ d. h. einzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Ist der Bundesregierung diese Studie bekannt?
Wenn ja, seit wann?
Hat die Bundesregierung an dieser Studie mitgewirkt?
Wenn ja, in welcher Weise?
Wurde diese Studie von der Bundesregierung finanziell unterstützt?
Ab wann und in welcher Form werden Zwischenberichte und der Abschlussbericht dem Deutschen Bundestag, den Bundesländern, den Verkehrsträgern des Schienenpersonennahverkehrs und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt oder zugänglich gemacht?
Wurde in dieser Studie das gesamte Streckennetz oder nur Teile desselben untersucht?
Wenn nein, welche Teile des Streckennetzes waren Gegenstand der Untersuchung und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?
Welche Strecken und Streckenabschnitte sind in der genannten Studie zur Stilllegung vorgesehen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Datum, ab wann die Stillegungen vorgesehen sind)?
Auf welchen Strecken und Streckenabschnitten sind in der genannten Studie „Ausdünnungen im Personennahverkehr“ vorgesehen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Datum, ab wann die Ausdünnungen vorgeschlagen werden)?
Wurden die von Stilllegungen bzw. Ausdünnungen im Personennahverkehr betroffenen Bundesländer über die Inhalte der Studie informiert?
Wenn ja, gibt es über die beabsichtigten Stilllegungen und Ausdünnungen im Personennahverkehr mit den betroffenen Bundesländern ein Einvernehmen?
Um welche Bundesländer handelt es sich?
Trifft es zu, dass Strecken und Streckenabschnitte im ländlichen Raum zur Stilllegung bzw. Ausdünnung des Personennahverkehrs zugunsten Ausbau und Mehrverkehr von „S-Bahnen in Ballungsgebieten“ vorgeschlagen werden?
Wie ist diese Bevorzugung von Ballungsgebieten mit der Verantwortung für eine Daseinsvorsorge auch in ländlicher Region und Gleichbehandlung aller Regionen, wie in Artikel 87 Abs. 3 Grundgesetz festgelegt, zu vereinbaren?
Trifft es zu, dass in der Studie die neuen Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von Streckenstilllegungen und Ausdünnungen im Personenverkehr überdurchschnittlich betroffen sind?
Wurden die von Stillegungen bzw. Ausdünnungen im Personennahverkehr betroffenen Bundesländer über die Inhalte der Studie informiert?
Wenn ja, gibt es über die beabsichtigten Stilllegungen und Ausdünnungen im Personennahverkehr mit den betroffenen Bundesländern ein Einvernehmen?
Um welche Bundesländer handelt es sich?
Sind Rückstände bei Unterhalt und Pflege der Bahninfrastruktur, wie Instandhaltung und Erneuerung von Unterbau und Oberbau sowie Signal- und Sicherungsanlagen, mit der Folge einer allmählich eintretenden Unbefahrbarkeit von Streckenabschnitten im Schienennetz der DB AG ursächlich für Empfehlungen dieser Studie?
In welchem Umfang sind Gleisanschlüsse und Ladeeinrichtungen für Güterverkehr von den Stilllegungsabsichten betroffen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, dass die betroffene Infrastruktur für den Schienengüterverkehr weiterhin zur Verfügung steht?
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung jene zu unterstützen, die die von der Studie zur Stilllegung vorgesehenen Strecken und Streckenabschnitte und zur „Ausdünnung im Personennahverkehr“ vorgesehenen Zugfahrten betreiben wollen?
Mit welchen finanziellen Zuschüssen zum Bau, Unterhaltung und Betrieb ist seitens der Bundesregierung direkt bzw. über die Bundesländer zu rechnen?
Besteht ein Zusammenhang zwischen den verstärkten Bemühungen der DB AG, regionale Busgesellschaften anzukaufen, und der Absicht, nach dieser Studie Streckenstilllegungen und Ausdünnungen im Schienenpersonennahverkehr vorzunehmen?
Wenn ja, welche Strecken sind davon betroffen und in welchen Regionen geschieht das?
Wenn nein, wieso nicht?
Wie lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung die in Frage stehenden Streckenstilllegungen mit der erklärten Absicht der Bundesregierung vereinbaren, „mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene“ zu bringen?