Antidiskriminierungsgesetz
der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Koalitionsvereinbarung haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gesetz gegen Diskriminierung von Minderheiten angekündigt. Entsprechend den EU-Richtlinien zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 und der zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft vom 29. Juni 2000 muss der Deutsche Bundestag spätestens bis zum Jahr 2003 ein Antidiskriminierungsgesetz erlassen. In der Presseerklärung vom 7. Juli 2001 teilte der Abgeordnete Volker Beck mit, dass Rot-Grün an „einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz arbeite“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu rechnen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen?
In welcher Weise werden welche Interessenvertretungen an der Erarbeitung des Antidiskriminierungsgesetzes beteiligt?
Soll das geplante Antidiskriminierungsgesetz an persönliche Merkmale wie z. B. die sexuelle Orientierung, die geschlechtliche Identität, die ethnische Herkunft oder das Vorliegen einer Behinderung anknüpfen oder ist an eine Formulierung gedacht, die auf Kategorisierungen der vorgenannten Art verzichtet und stattdessen ein allgemein gefasstes Diskriminierungsverbot beinhaltet, um Ausschlüsse von in der Aufzählung nicht erfassten Bevölkerungsgruppen zu verhindern?
Auf welche Lebensbereiche soll sich das geplante Antidiskriminierungsgesetz beziehen?
Welches sind darüber hinaus die Eckpunkte (z. B. Verbandsklagerecht, Beweislastumkehr) des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes?