Neue Verdachtsmomente des Generalbundesanwalts im Mordfall Rohwedder und Berichte über eine angebliche "neue RAF" (G-SIG: 14012099)

Mehr als zehn Jahre nach dem Mordanschlag auf den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Carsten Rohwedder am 1. April 1991, hat der Generalbundesanwalt (GBA) am 16. Mai 2001 mitgeteilt, die Ermittlungen hätten „durch die Anwendung neuer wissenschaftlicher Untersuchungsmethoden des Bundeskriminalamtes einen entscheidenden neuen Impuls erhalten. Nach dem nunmehr vorliegenden Ergebnis einer molekulargenetischen Untersuchung von Haaren, die im Auftrag des Generalbundesanwalts durchgeführt werden, kann eine Haarspur zweifelsfrei Wolfgang Grams zugeordnet werden.“ (Pressemitteilung des GBA, Karlsruhe, 16. Mai 2001).

Wolfgang Grams kam 1993 in Bad Kleinen bei einer Festnahmeaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) unter bis heute nicht geklärten Umständen ums Leben.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung des GBA: „Im Gebüsch, unmittelbar im Bereich des Gartenstuhls“, von dem aus auf Dr. Detlev Carsten Rohwedder 1991 geschossen wurde, „wurde ein Frotteehandtuch sichergestellt. Daran wurden menschliche Haare festgestellt und DNA-analytisch untersucht. Eine Haarspur stammt zweifelsfrei von Wolfgang Grams.“

Bereits seit mehreren Jahren würden durch den GBA und in dessen Auftrag durch das BKA die unaufgeklärten Anschläge der „RAF“ weiter ausgewertet, „wobei ein Schwerpunkt der Untersuchungen im kriminaltechnischen Bereich, vor allem molekulargenetischen Untersuchungen liegt. Bei den DNA-analytischen Untersuchungen von Haaren ist den Wissenschaftlern des Kriminaltechnischen Instituts des Bundeskriminalamtes nun ein Durchbruch gelungen. ... konnte eine Methode entwickelt werden, die eine Kern-DNA-Analyse an ausgefallenen Haaren – so genannten telogenen Haaren – ermöglicht.“

Mit dieser Methode sei eines der am vermutlichen Tatort gefundenen Haare Wolfgang Grams zuordbar gewesen. In anderen Presseberichten (DIE WELT, 17. Mai 2001) ist von acht Haaren die Rede, die am Tatort gefunden worden seien. Davon stamme ein Haar von Wolfgang Grams. Inzwischen wird berichtet, dass unter anderem die inhaftierte Birgit Hogefeld wegen des Verdachts der Mittäterschaft im Mordfall Rohwedder erneut verhört werden soll (DER TAGESSPIEGEL, 17. Mai 2001).

Ebenfalls im Mai ließ die Bundesanwaltschaft nach Presseberichten verlauten, dass D. K. und E.-V. S. im Verdacht stünden, im Juli 1999 einen Geldtransporter in Duisburg überfallen zu haben. Grundlage für diesen Verdacht seien DNA-Analysen von Speichelspuren, die in Gesichtsmasken gefunden worden seien (taz, 21. Mai 2001).

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Zu den Ermittlungen im Mordfall Rohwedder

1. Wenn das BKA bereits 1991 acht verschiedene Haare am mutmaßlichen Tatort des Anschlags auf Dr. Detlev Carsten Rohwedder gesichert hat, wurden diese acht Haarspuren in den letzten zehn Jahren mit Haaren potentieller Tatverdächtiger verglichen?

Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?

Wenn nein, warum nicht?

2. Wurden von Wolfgang Grams Haarproben gesichert?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht?

3. Wurden diese Haarproben in den vergangenen zehn Jahren mit Haarspuren an anderen mutmaßlichen Tatorten der „RAF“ verglichen?

Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?

Wenn nein, warum nicht?

4. Wann und warum wurde DNA-Material des toten Wolfgang Grams gesichert?

Welches Gericht hat diese Erhebung des DNA-Materials des Toten angeordnet?

5. Hat das BKA auch molekularbiologische Untersuchungen an dem mutmaßlichen Tatgewehr des Anschlags auf Dr. Detlev Carsten Rohwedder durchgeführt?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

6. Hat das BKA molekularbiologische Untersuchungen an dem am mutmaßlichen Tatort des Anschlags auf Dr. Detlev Carsten Rohwedder gefundenen Fernglas durchgeführt?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

7. Hat das BKA molekularbiologische Untersuchungen an dem am mutmaßlichen Tatort gefundenen Frotteehandtuch vorgenommen?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

8. Hat das BKA molekularbiologische Untersuchungen an dem am mutmaßlichen Tatort des Anschlags gefundenen Gartenstuhl durchgeführt?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

II. Zu den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Duisburger Überfall auf einen Geldtransporter

9. Seit wann gehen die Behörden davon aus, dass sich D. K. und E.-V. S. im Untergrund befinden?

10. Wie viele erkennungsdienstliche Behandlungen wurden bei D. K. und E.-V. S. durchgeführt?

11. Welches DNA-Material von D. K. und E.-V. S. stand der Untersuchungsstelle für den molekularbiologischen Vergleich zur Verfügung?

12. Wie kamen die Behörden an dieses Material?

13. Lagen für die Untersuchungen und die Entnahme des Materials die notwendigen gerichtlichen Beschlüsse vor?

Wenn ja, von welchem Amtsgericht wurden die Beschlüsse gefasst?