Bundesbaugesellschaft Berlin mbH
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Bärbel Grygier, Dr. Christa Luft, Christine Ostrowski, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hatte im Juni 1992 beschlossen, für die Bauvorhaben des Bundes im Spreebogen eine 100-prozentig bundeseigene Baugesellschaft in einer privaten Rechtsform gründen zu lassen, um eine flexiblere Planung sowie kosten- und terminsichere Umsetzung der Baumaßnahmen zu ermöglichen.
Die Bundesbaugesellschaft Berlin mbH (BBB) wurde im September 1993 gegründet. Sie sollte bis zum Abschluss des Bauprogramms im Jahre 2001 bestehen. Ein Rahmenvertrag und zusätzliche Projektverträge regeln die Einzelheiten. Alle Bauprojekte werden aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert. Die Gesellschaft baut und managt im eigenen Namen und auf Rechnung des Bundes.
Die Verträge räumten weitgehende Kompetenzen und Verfahrenserleichterungen gegenüber den sonst üblichen Baurichtlinien des Bundes bei der Vorlage und Prüfung der Haushaltsunterlagen ein. Man erwartete dafür eine zügige, termingerechte und insbesondere auch sparsame Umsetzung der Baumaßnahmen für das Parlament und das Bundeskanzleramt. Zudem erhoffte sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) Erkenntnisse für künftige Strukturen der Bundesbauverwaltung mit so genannten Bauherrenaufgaben (siehe Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof, Bundestagsdrucksache 14/4226 vom 23. Oktober 2000, Nr. 45).
Der Bundesrechnungshof (BRH) beschäftigte sich seit 1994 mehrfach mit der Arbeit der BBB und schätzte in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11. März 2002 ein: „Der bei der Gründung der Bundesbaugesellschaft erwartete Erfolg zur Einhaltung der Kosten- und Terminziele ist nicht eingetreten. Die Baumaßnahmen verzögerten sich um bis zu 26 Monate. Bei den Baumaßnahmen der Baugesellschaft sind allein rd. 500 Mio. DM Kostensteigerungen entstanden.“ Auch der Einsatz der Generalplaner für die Baumaßnahmen in Berlin – deren Honorare betragen mit denen der anderen freiberuflich Tätigen mit rd. 1,1 Mrd. DM rd. 20 Prozent der Baukosten – hat nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Nach Auffassung des BRH waren die Kostensteigerungen im Wesentlichen vermeidbar. Ungenügend waren die Maßnahmen des BMVBW zur Verbesserung des Baumanagements und deren Controlling.
Mit der Fertigstellung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses voraussichtlich im Frühjahr 2003 wird das letzte der der BBB vom Bund übertragenen Bauprojekte beendet. In der Broschüre der BBB „Das Unternehmen Parlaments- und Regierungsviertel“ vom Juli 1998 schreibt die BBB über sich u. a.: „Aufgrund ihres begrenzten Auftrags ist die Gesellschaft ein Unternehmen auf Zeit. Sie ist jedoch autorisiert, zukünftig auch für Dritte die Planung und Ausführung von Baumaßnahmen zu übernehmen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Bilanz und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung zum Einsatz einer privatrechtlich organisierten Baugesellschaft für die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben des Bundes – verglichen mit den 1992/1993 formulierten Zielen – im Grundsatz und mit Bezug auf die Arbeit der BBB im Konkreten?
Sind der Bundesregierung namentlich Personen aus dem BMVBW sowie der BBB und ihren Aufsichtsgremien bekannt, die für einzelne Kostenüberschreitungen, Terminverzögerungen, Fehlplanungen und Mängel verantwortlich sind, und inwieweit wurden diese Personen persönlich für verursachte Schäden in Haftung genommen?
Inwieweit kann die Bundesregierung neuste Pressemeldungen über gravierende Mängel am Jakob-Kaiser-Haus (siehe u. a. „Desolater Brandschutz im Jakob-Kaiser-Haus. Gefahr für Leib und Leben: Prüfberichte bemängeln Sicherheit im größten Parlamentsneubau am Spreebogen“ in der „WELT“ vom 27. Mai 2002) bestätigen? Wer ist für diese Mängel verantwortlich, welche Kosten sind zur Behebung der Mängel erforderlich und wer trägt die Kosten?
Welche Auffassung hat die Bundesregierung zur Zukunft der BBB und welche diesbezüglichen Pläne und Entscheidungen gibt es bereits dazu?
Beabsichtigt die Bundesregierung, der BBB neue Bauvorhaben des Bundes zu übertragen und gibt es diesbezüglich bereits konkrete Pläne oder Entscheidungen?
Wer hat (wann, in welchem Umfang und unter welchen Maßgaben) die BBB autorisiert, auch für Dritte die Planung und Ausführung von Baumaßnahmen zu übernehmen?
Mit welchen Baumaßnahmen über die ursprünglich vereinbarten Bauvorhaben des Bundes hinaus ist die BBB bereits befasst (bitte einzeln nennen mit jeweiligem Aufgabenumfang, Beginn und voraussichtlichem Ende der Baumaßnahme)?
Kann die Bundesregierung die Meldung der „Berliner Morgenpost“ vom 27. Mai 2002 (Artikel „Jakob-Kaiser-Haus: Mitarbeiter besorgt“) bestätigen, in der es heißt: „Der Versuch, dem Bundesamt für Raumordnung und Bauwesen die Zuständigkeit für die Museumsinsel und die Auslandsbauten des Bundes abzuluchsen, ist unlängst gescheitert. Nun versucht [der BBB-Geschäftsführer M. R.], einst Umzugsbeauftragter des damaligen Bauministers Klaus Töpfer (CDU), private Bauprojekte zu akquirieren.“? Welche Auffassung hat die Bundesregierung zu diesem Vorgang?
Wer haftet für finanzielle Risiken im Falle von Baumaßnahmen, die die BBB für Dritte übernommen hat?
Wer wird bei einer Auflösung der BBB die Rechtsnachfolge antreten, u. a. zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegenüber Dritten, zum Beispiel bei Mängeln an von der BBB errichteten Bundesbauten?