Internationaler Haftbefehl gegen Osama bin Laden wegen Mordes an zwei deutschen Staatsbürgern in Libyen
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach Informationen der beiden französischen Journalisten Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquié in ihrem Buch „Die verbotene Wahrheit“ (Pendo Verlag, Zürich 2002) wurde auf Bitten libyscher Behörden am 15. April 1998 erstmals ein Haftbefehl von Interpol gegen Osama bin Laden erlassen. Das Dokument trägt die Nummer 1998/20232 und richtete sich an die Polizeibehörden auf der ganzen Welt. Ihm vorausgegangen war ein internationaler Haftbefehl von Interpol Tripolis, der am 16. März 1998 erlassen wurde und die Nummer 1998/127288 trägt (vgl. auch tageszeitung vom 26. Januar 2002).
Gegenstand des Verfahrens war der Mord an den deutschen Staatsbürgern S. B. und seiner Ehefrau, die für einen deutschen Geheimdienst gearbeitet haben sollen und am 10. März 1994 in der Nähe der libyschen Stadt Surt ermordet wurden. Gemeinsam mit Osama bin Laden galten damals auch F. Al-C., F. M. A.-F. J. Al-A. und F. A. Z. M. Al-W. als dringend tatverdächtig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand im Mordfall an den beiden deutschen Staatsbürgern im libyschen Surt?
Hatten deutsche Ermittlungsbehörden bereits vor dem 16. April 1998 Kenntnis von der möglichen Tatbeteiligung Osama bin Ladens und welche Aktivitäten resultierten aus diesen Informationen?
Wurde auch seitens der deutschen Ermittlungsbehörden ein internationaler Haftbefehl aufgrund des Mordes an den zwei deutschen Staatsbürgern beantragt bzw. erlassen?
Wenn nein, warum nicht?
War der von Interpol Tripolis am 16. März 1998 bzw. von Interpol am 15. April 1998 erlassene Haftbefehl nach Kenntnis der Bundesregierung der erste internationale Haftbefehl, der gegen Osama bin Laden erlassen wurde und besteht er fort?
Aufgrund welcher weiterer Taten ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1998 ein internationaler Haftbefehl gegen Osama bin Laden beantragt bzw. erlassen worden und von wem?