Gestaltung der „Mitte Spreeinsel“ in der Bundeshauptstadt Berlin
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, Dr. Ilja Seifert, Dr. Bärbel Grygier und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 17. April 2002 überreichte die Internationale Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“ ihren Abschlussbericht im Staatsratsgebäude an den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, und den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.
Der Streit um die „Spreeinsel“, noch mehr der Streit um ihre Bebauung, geht jetzt ins zwölfte Jahr. Sowohl der 1994 von Bund und Land Berlin gemeinsam ausgelobte Internationale Städtebauliche Ideenwettbewerb „Spreeinsel“ als auch das im Jahr 1997/98 durchgeführte Interessenbekundungsverfahren sowie die vom „THE PRINCE OF WALES INSTITUTE OF ARCHITECTURE“ initiierte Planungswerkstatt zum Schlossplatz im Sommer 1997 brachten nicht den erhofften Durchbruch. Regelmäßig konzentriert sich die öffentliche Debatte zumeist auf die Frage um den Wiederaufbau des 1950 abgerissenen Berliner Stadtschlosses contra Erhaltung des im September 1990 wegen Asbestbelastung panikartig geschlossenen Palastes der Republik, welcher sich im Eigentum des Bundes befindet.
In dem Abschlussbericht gibt die Kommission Empfehlungen zur Nutzung, zur Finanzierung, zum städtebaulichen Umfeld, zur Architektur und zu temporären Nutzungen.
Bundesminister Kurt Bodewig würdigte bei der Übernahme des Berichtes diesen als eine solide Grundlage für die Entscheidungsfindung auf Bundes- und Landesebene.
Am 15. Mai 2002 verständigten sich Bundesregierung und Senat in einer gemeinsamen Beratung auf den Einsatz einer Arbeitsgruppe Bund/Berlin, welche innerhalb eines Jahres über ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept für die Neugestaltung des Schlossplatzes entscheiden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Auffassung hat die Bundesregierung zu den einzelnen Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“?
Welche zeitlichen und verfahrenstechnischen Vorstellungen bzw. Planungen hat die Bundesregierung, um nach Übergabe des Abschlussberichtes der Internationalen Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“ zu den erforderlichen politischen Entscheidungen zu kommen?
Wann und mit welchem Kostenumfang wird die Asbestsanierung im „Palast der Republik“ abgeschlossen sein?
Welchen Wert haben nach Kenntnis der Bundesregierung der asbestbefreite Rohbau und die ausgelagerten Teile des Gebäudes?
Wie wird die Bundesregierung eine auch von der Internationalen Expertenkommission empfohlene temporäre Nutzung des Palastgebäudes für kulturelle Zwecke unterstützen und was hat sie bisher in diesem Sinne unternommen?
Ist die Bundesregierung bereit, kurzfristig die Grünanlage hinter dem Staatsratsgebäude wieder zu öffnen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung – auch mit Blick auf die diesbezüglichen Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission – zu den Vorstellungen von Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus Wowereit, das Staatsratsgebäude auf dem Berliner Schlossplatz der privaten Wirtschaftsschule „European Business School of Management and Technology“ noch in diesem Jahr zur Nutzung zur Verfügung zu stellen?
Welche diesbezüglichen Verhandlungen, Absprachen bzw. Entscheidungen gibt es bereits dazu?