Ermittlungsverfahren und Urteile bei rechtsextremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten im Jahr 2001
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit über 10 Jahren fragen wir die Bundesregierung regelmäßig (monatlich) nach rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen sowie (vierteljährlich) nach antisemitischen Straftaten. Bis heute kann die Bundesregierung unsere darin enthaltenen Fragen nach Strafverfahren wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten monatlich bzw. vierteljährlich nicht beantworten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Straftaten im Jahr 2001 ermittelt (bitte für jeden Monat darstellen und nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden festgenommen (bitte für jeden Monat darstellen und nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Tatverdächtige erging Haftbefehl (bitte für jeden Monat darstellen und nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden 2001 wegen rechtsextremistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Straftaten eingeleitet (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele davon wurden eingestellt, endeten mit Verurteilungen oder Freisprüchen (bitte jeweils nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Zu welchen Strafen wurden die wegen rechtsextremistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Straftaten Beschuldigten verurteilt, und in wie vielen Fällen wurden Jugend-, Freiheits- und Bewährungsstrafen ausgesprochen und wie hoch war jeweils das Strafmaß (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Zahl der Beschuldigten und Verurteilten und wie viele davon waren Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Will die Bundesregierung nach mehr als 10 Jahren ständigen Nichtbeantwortens von monatlichen bzw. vierteljährlichen Anfragen nun endlich Schritte ergreifen, damit die Landesjustizverwaltungen künftig solche Statistiken zeitnäher erstellen?