Zur sozialen Situation der Bundesprogrammlehrkräfte und zur finanziellen Ausstattung des Bereichs Deutsch als Fremdsprache in Europa
der Abgeordneten Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bundesprogrammlehrkräfte (BPLK) werden heute weltweit als Kulturträger wahrgenommen und fördern die Vermittlung eines aktuellen - durchaus auch selbstkritischen - Deutschlandbildes.
Diese Lehrer und Lehrerinnen werden heute insbesondere in Mittelosteuropa bzw. den GUS-Staaten eingesetzt. Sie finden dabei oft kein deutsches Kollegium vor, sondern sind gefordert, ihre pädagogische Arbeit in einer örtlichen Institution zu gestalten. Für eine Teamarbeit mit den einheimischen Kolleginnen und Kollegen benötigen sie viel Einfühlungsvermögen und Kooperationsbereitschaft und zudem eine gesicherte fachliche Kompetenz.
Die Bundesregierung hat das vielseitige Engagement der BPLK immer wieder lobend hervorgehoben. So z. B. in ihrem Bericht zur „Auswärtigen Kulturpolitik" 1994/95, in dem sie zudem der Sprachförderung sowie der Ausbildung von Deutschlehrkräften eine zentrale Rolle zugewiesen hat.
Die hochgelobte Arbeit der BPLK wird jedoch in der Praxis nicht ausreichend gefördert. Zwar ermöglicht ihnen das Rahmenstatut von 1996 eine Teilhabe an der gesetzlichen Alterssicherung, doch einige Kernprobleme bleiben bis heute ungelöst: BPLK sind im Inland keine Arbeitnehmer, sondern Empfänger einer „Zuwendung" seitens der BVA. Damit ist es nach derzeitiger Gesetzeslage unmöglich, sie in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen.
BPLK, die ohne Stellen ins Inland zurückkehren, werden, da sie nicht arbeitslosenversichert sind, nach mehrjähriger Tätigkeit im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland vor große Probleme gestellt. So schwebt über den meisten BPLK auch nach engagierter, anspruchsvoller Lehrtätigkeit im Ausland das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit oder das Absinken in die Sozialhilfe.
Auch die Gestaltung der monatlichen Zuwendungen, die seit Jahren nicht erhöht wurde, stößt vielfach auf Kritik. Seit Beginn des Programms im Jahre 1991 sind die Grundbezüge der Programmlehrkräfte gleich geblieben. Im gleichen Zeitraum sind die Kosten aller Art - vor allem in den Hauptstädten von MOE und der GUS - gestiegen. Ebenso ist die zu versteuernde Krankenversicherungspauschale in Höhe von 450 DM seit 1993 nicht den gestiegenen Prämien der Krankenversicherung (KV) angepaßt worden. Gleiches gilt für den Pflegeversicherungsbeitrag. Familien bzw. Alleinerziehende erhalten überhaupt keinen Zuschuß für KV und Pflegeversicherung (PV). BPLK aus den neuen Bundesländern mit DDR-Diplomlehrerabschluß arbeiten unter denselben Bedingungen wie ihre Kollegen aus dem Westen mit Zweitem Staatsexamen. Nach jahrelanger erfolgreicher Tätigkeit werden sie nach der Rückkehr nach Deutschland wieder Opfer des West-Ost-Gefälles, da es ihnen verwehrt bleibt, eine „Bewährungsfeststellung" abzulegen, die es ihnen ermöglichte, sich auch in den alten Bundesländern zu bewerben.
Wir fragen nun die Bundesregierung:
Fragen9
In welcher Weise ist geplant, die überwiegend im Auslandsdienst noch unerfahrenen Bundesprogrammlehrkräfte qualifiziert auf ihre Tätigkeit vorzubereiten?
Soll eine interkulturelle Vorbereitung erfolgen?
Wann gedenkt die Bundesregierung die Zuwendungen an BPLK den gestiegenen Preisen in MOE und GUS anzupassen, und in welcher Höhe?
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der gestiegenen Prämien der KV und der PV zu tun?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, BPLK, die ohne Stellen ins Inland zurückkehren, sozial abzusichern?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Benachteiligung der BPLK aus den neuen Bundesländern aufzuheben?
Welche Ausgaben für Programmarbeit - im engeren Sinne - und Spracharbeit sind in bezug auf Europa und die GUS-Staaten für den Haushalt 1999 geplant?
Wie sieht das Verhältnis der Ausgaben für das Goethe-Institut zu den Ausgaben für die Schulen in Europa und den GUS-Staaten aus?
Sind Verschiebungen zwischen einzelnen Regionen innerhalb Europas und den GUS-Staaten geplant?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung angesichts der enorm gestiegenen Nachfrage nach Deutschunterricht und der besonderen Bedeutung der Auswärtigen Kulturpolitik (AKP) für die europäische Einigung genügend Mittel in den Haushalt eingestellt?