Sicherheitskonzept Ostsee
der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Schiffsverkehr in der Ostsee hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen und befindet sich weiterhin in einem stetigen Wachstum. Presseberichten ist zu entnehmen, daß mehrere Ostseeanrainer neue Hafenkapazitäten planen bzw. vorhandene ausbauen.
Die Ostsee ist ein ökologisch sensibles Gebiet, das einen besonderen Schutz benötigt. Dieser Tatsache tragen die Ostseeanrainer u. a. dadurch Rechnung, daß sie sich im Helsinki-Übereinkommen zum Schutz der Ostseegebiete zusammengeschlossen und Schutzmaßnahmen festgelegt haben. Große Teile der westlichen Ostsee gehören zum deutschen Hoheitsgebiet, für dessen Schutz und Sicherheit nach dem Seeaufgabengesetz der Bund zu sorgen hat.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Schiffsbewegungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1989 durch welche Schiffstypen und -größen vor der deutschen Ostseeküste statt?
Bei wie vielen der seit 1989 vor der deutschen Ostseeküste durchgeführten Schiffsbewegungen wurden Rohöl, Ölprodukte oder andere umweltgefährdende Ladungen in welchen Mengen transportiert?
(Bitte aufschlüsseln nach den zehn wichtigsten Start- und Zielhäfen sowie den zehn wichtigsten Stoffgruppen.)
Wie wird sich der Schiffsverkehr vor deutschen Ostseeküste nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig entwickeln? Welches Wachstum wird für welche zehn wichtigsten Stoff- und Warengruppen erwartet?
Welches Gefährdungspotential bestand nach Kenntnis der Bundesregierung bisher für die Ostsee durch den Schiffsverkehr, und wie wird sich dieses Gefährdungspotential zukünftig entwickeln?
Welche Präventivmaßnahmen wurden nach Planung der Bundesregierung zur Bekämpfung eines Ölunfalles vor der deutschen Ostseeküste bisher vorbereitet bzw. ergriffen?
Seit wann bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang Notfallpläne zur Bekämpfung eines Ölunfalles vor der deutschen Ostseeküste?
Welche Ölbekämpfungskapazitäten werden von der Bundesregierung seit wann und wo zur Bekämpfung eines Ölunfalles vor der deutschen Ostseeküste bereitgehalten, und wie lange benötigen diese Kapazitäten, um von ihrem Bereitstellungsstandort zu jedem möglichen Einsatzort innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer in der Ostsee zu gelangen?
Welche Bedeutung für das Gefährdungspotential der Ostsee und die deutsche Ostseeküste haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestrebungen Polens, Estlands, Litauens, Lettlands, Rußlands, Finnlands und Schwedens, vorhandene Ölhäfen oder andere Ölumschlagseinrichtungen zu modernisieren und auszubauen bzw. neu zu schaffen?
In welcher Weise und in welchem Umfang beteiligt sich die Bundesregierung an den Bestrebungen Polens, Estlands, Litauens, Lettlands, Rußlands, Finnlands und Schwedens, vorhandene Ölhäfen oder andere Ölumschlagseinrichtungen zu modernisieren und auszubauen bzw. neu zu schaffen?
In welcher Weise und in welchem Umfang beteiligt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union an den Bestrebungen Polens, Estlands, Litauens, Lettlands, Rußlands, Finnlands und Schwedens, vorhandene Ölhäfen oder andere Umschlagseinrichtungen zu modernisieren und auszubauen bzw. neu zu schaffen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um das Gefährdungspotential durch den Schiffsverkehr vor der deutschen Ostseeküste zu minimieren?
Welche Sicherheitskonzepte hat die Bundesregierung für die deutsche Ostseeküste geplant, und welche Notfallkapazitäten stehen ihr dort zur Zeit und in Zukunft in welchem Hafen zur Bekämpfung von Schiffs- oder Ölunfällen zur Verfügung?
Welche Feuerlöschkapazitäten werden nach Planung der Bundesregierung durch welche Schiffe in welchen deutschen Ostseehäfen zur Zeit und in Zukunft bereitgestellt?
Welche Schleppkapazitäten sind durch welche Schlepper derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen deutschen Ostseehäfen verfügbar?
Welche zusätzlichen Maßnahmen wären nach Kenntnis der Bundesregierung notwendig, um in der Ostsee ein Vorsorgekonzept nach dem Vorbild der Deutschen Bucht zu realisieren, und wie viele Arbeitsplätze könnten durch diese Maßnahmen geschaffen werden?
Mit welchen Schäden wäre nach Kenntnis der Bundesregierung direkt bzw. indirekt durch einen Ölunfall vor der deutschen Ostseeküste zu rechnen?
Wie viele Arbeitsplätze in welchen Branchen wären nach Kenntnis der Bundesregierung direkt bzw. indirekt durch einen Schiffs- oder Ölunfall vor der deutschen Ostseeküste gefährdet?