Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat September 1994
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Im September 1994 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im September 1994 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat September 1994 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im September 1994 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde U-Haft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden im September 1994 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im September 1994
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?