Auflösung der Seelotsenrevierzentrale
der Abgeordneten Gisela Altmann (Aurich) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung plant, aus Kostengründen die Seelotsenrevierzentrale (RvZ) in Wilhelmshaven aufzulösen. Dabei ist diese Zentrale Ende der 70er Jahre und einige Jahre später das Verkehrssicherungssystem (VSS) „Deutsche Bucht" installiert worden, um eine durchgehende Betreuung von gefährlichen Transporten in dem Bereich Jademündung/Deutsche Bucht zu gewährleisten.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Bundesregierung:
Fragen17
a) Sind nur finanzielle Gründe für die Schließung der Revierzentrale (RvZ) Wilhelmshaven ausschlaggebend?
b) Falls nicht, welche weiteren Argumente sprechen für die Schließung?
a) Welche Einsparungen erwartet die Bundesregierung durch die Schließung der RvZ Wilhelmshaven?
b) Wie setzen sich die erwarteten Einsparungen im einzelnen zusammen?
a) Mit welchen finanziellen Schäden ist zu rechnen, falls ein Schiff mit gefährlicher Ladung, insbesondere Öl, in der Jade havariert bzw. kollidiert?
b) Wie hoch wäre in einem solchen Fall der finanzielle Schaden für den Fremdenverkehr auf den Inseln und an der Küste?
c) Wie bewertet die Bundesregierung ihre durch die Schließung der RvZ Wilhelmshaven errechneten Einsparungen im Vergleich zu den zu erwartenden finanziellen Schäden, die durch einen Schiffsunfall mit gefährlicher Ladung, insbesondere Öl, entstehen können?
a) Wie oft gab es gefährliche Situationen im Schiffsverkehr oder „Beinahe-Kollisionen" im Bereich Deutsche Bucht und Jadefahrwasser in den Jahren 1975 bis zur vollständigen Einrichtung der RvZ Wilhelmshaven im Jahr 1984 und seit 1984 bis heute?
b) Wie oft waren daran Schiffe mit gefährlicher Ladung, insbesondere Öl, beteiligt?
a) Wie hoch war das Schiffsaufkommen im Bereich Deutsche Bucht/Jadefahrwasser in den Jahren 1990 und 1991?
b) Wie hoch ist das Schiffsaufkommen im Bereich Deutsche Bucht/Jadefahrwasser seit Inbetriebnahme der Beta-Raffinerie (früher Mobil-Oil) im Jahr 1992?
c) Wie hoch ist daran der Anteil der Schiffe mit gefährlicher Ladung, insbesondere Öl?
a) Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang mit der Schließung der RvZ Wilhelmshaven und der im Juli 1994 in Kraft getretenen Lotsenverordnung?
b) Falls nicht, wie begründet die Bundesregierung ihre Meinung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung der RvZ Wilhelmshaven für die Verkehrssicherheit im Gebiet der Jademündung/Deutsche Bucht, insbesondere im Hinblick auf präventive Maßnahmen gegen Kollisionen und für den Meeres- und Umweltschutz?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren für die Verkehrssicherheit und für das Wattenmeer, wenn Verkehrsbewegungen in diesem Gebiet nicht mehr durch ortskundige, sondern durch ortsferne Lotsen geleitet werden?
Welche zusätzlichen Maßnahmen sind in Planung (insbesondere Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für die ortsfernen Lotsen), um der Gefährdung der Verkehrssicherheit im Gebiet Jade/Deutsche Bucht wirksam zu begegnen?