Finanzierung von Berufsausbildung
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Maritta Böttcher und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Der Staatssekretär im Brandenburger Arbeits- und Sozialministerium, Olav Sund, hat am 15. Januar 1995 auf einer Tagung des Soziologischen Forschungsinstitutes (Sofi) in Göttingen der Wirtschaft Heuchelei vorgeworfen, weil sie auf ihrer Zuständigkeit für die Berufsausbildung beharre und sich alljährlich damit schmücke, im Osten ihr Lehrstellenversprechen eingelöst zu haben. Aber: „In Wahrheit finanzieren wir Zug um Zug aus Steuergeldern die Ausbildung." Beispielsweise in Brandenburg würden über 60 Prozent aller bei den Kammern eingetragenen Ausbildungsverträge „in der einen oder anderen Form öffentlich finanziert" . („Frankfurter Rundschau" vom 16. Januar 1995)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Erkenntnisse besitzt sie über den Anteil öffentlicher Mittel an der Finanzierung von Lehrstellen in der Bundesrepublik Deutschland und über deren absolute Höhe (nach Bundesländern)?
Aus welchen Etats/Förderprogrammen stammen diese öffentlichen Mittel im einzelnen?
Sollte sich die vom Brandenburger Arbeits- und Sozialministerium konstatierte Tendenz auch in anderen Bundesländern bestätigen: Beabsichtigt die Bundesregierung, aus dieser Entwicklung Konsequenzen zu ziehen, und wenn ja, welche?