Mißhandlung nichtdeutscher Bürgerinnen und Bürger durch Polizeibeamte
des Abgeordneten Cern Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Presseberichte und Ermittlungsverfahren bezüglich brutaler Mißhandlungen von Nichtdeutschen bei der Hamburger Polizei haben in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, insbesondere bei den Menschen ausländischer Herkunft, für große Beunruhigung gesorgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in anderen Bundesländern seit dem 3. Oktober 1990 ähnliche Vorfälle gegeben hat, und liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, ob diesbezügliche Anzeigen im angegebenen Zeitraum in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland gemacht wurden, und wie viele Anzeigen in welchen Bundesländern erstattet wurden?
Wie viele Verfahren beruhten auf Strafanzeigen und Anträgen von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, und wie viele wurden von Amts wegen eingeleitet?
Ist es in dieser Angelegenheit zu strafrechtlichen Verfahren oder disziplinarischen Maßnahmen gegen Angehörige oder Hilfskräfte der Polizei in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland gekommen (wenn ja, in welcher Anzahl und mit welchem Ergebnis, aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?
Gibt es Fälle, in denen im angegebenen Zeitraum Ermittlungen gegen Angehörige oder Hilfskräfte der Polizei wegen Verdachts der Körperverletzung oder anderer strafbarer Taten im Amt an ausländischen Bürgerinnen und Bürgern eingeleitet worden sind und in denen strafrechtliche oder disziplinarische Konsequenzen ausblieben?
In wie vielen Fällen sind im angegebenen Zeitraum in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland Angehörige oder Hilfskräfte der Polizei als Mitglieder oder aktive Sympathisanten von rechts- oder linksradikalen Parteien oder Organisationen bekanntgeworden und mit welchen straf- oder disziplinarrechtlichen Konsequenzen?
Sieht die Bundesregierung in dem beschriebenen Verhalten von Polizeikräften außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland berührt, und sieht sie deshalb ihrerseits Handlungsbedarf?
Wurde das Verhalten von Polizeibeamten gegenüber ausländischen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Innenministerkonferenz behandelt bzw. ist die Bundesregierung bereit, dies unverzüglich nachzuholen und die gewünschten Angaben nachzureichen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern ergriffen, um präventiv gegen rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen bei Angehörigen oder Hilfskräften der Polizei vorzugehen, und welche Maßnahmen beabsichtigt sie zukünftig zu ergreifen?