Die rechtsradikalen „Republikaner" nach dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 in Sindelfingen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Auf dem Bundesparteitag der „Republikaner" am 17./18. Dezember 1994 wurde deren langjähriger Bundesvorsitzender Franz Schönhuber abgesetzt. Abgeschlossen wurde damit ein Konflikt innerhalb dieser Partei, der sich um das Abkommen zwischen Franz Schönhuber und dem Bundesvorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard Frey, entzündet hatte.
Innerhalb der „Republikaner" hatte es bis zu den Bundestagswahlen ein Stillhalteabkommen zwischen Franz Schönhuber und seinen Anhängern und dem Schlierer-Flügel gegeben. Diese Übereinkunft sollte dazu dienen, die Auseinandersetzung innerhalb der Partei nicht eskalieren zu lassen und vor allem die Themen der Auseinandersetzung nicht nach außen zu tragen.
Trotzdem hatte es innerhalb der „Republikaner" eine ganze Reihe von Umgruppierungen gegeben. In einzelnen Landesverbänden wurden zum Beispiel die Schönhuber-Anhänger aus den Gremien abgewählt und die organisatorischen Voraussetzungen für die Entmachtung Franz Schönhubers auf dem Sindelfinger-Parteitag geschaffen. Franz Schönhuber selber wurde aus der Partei ausgeschlossen; gegen diesen Ausschluß ging Franz Schönhuber juristisch vor.
Der Bundesparteitag der „Republikaner" hat zu einer ganzen Reihe von personellen und strukturellen Veränderungen innerhalb der Partei geführt. Rolf Schlierer wurde zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dies führte dazu, daß etliche Personen von ihren Parteiämtern zurück- und auch aus der Partei austraten.
Die „Republikaner" haben wegen ihrer finanziellen Probleme ihre Parteizeitung eingestellt, die Bundesgeschäftsstelle in Bonn sowie mehrere Landesbüros aufgelöst.
Auch wenn die „Republikaner" versucht haben, in der öffentlichen Debatte darzustellen, daß Rolf Schlierer, im Gegensatz zu Franz Schönhuber, einen gemäßigteren Kurs fährt und eine schärfere Abgrenzung gegen Rechtsextremisten vornimmt, bleibt festzustellen, daß es innerhalb der Partei keinesfalls zu einer Ausschlußwelle gegen Anhänger des Schönhuber-Flügels gekommen ist. Vielmehr muß festgestellt werden, daß die Politik des „Nichtangriffpaktes", wie er im Bundesvorstand vor den Bundestagswahlen beschlossen wurde, auch heute noch fortgesetzt wird. Für diese Politik des Zusammengehens zwischen dem angeblich „gemäßigten" und „rechtsextremen" Flügel dürfte auch Rolf Schlierer mit seiner Person stehen.
Rolf Schlierer, der u. a. auch im rechtsextremen „Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB), der Studentenorganisation der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), organisiert war, mußte sich nach seiner Antrittsrede im baden-württembergischen Landtag von Innenminister Birzele nachsagen lassen, daß er eine Wortwahl pflege, wie sie „ganz typisch für die NSDAP" gewesen sei (Nation und Europa, 2/95). Von Rolf Schlierer ist daher ein entschlossenes Vorgehen gegen den sogenannten Schönhuber-Flügel nicht zu erwarten.
In der Tat ist es aber auch so, daß Rolf Schlierer durch seine Aktivitäten beispielsweise in der Deutschen Burschenschaft, dem Studienzentrum Weikersheim und den Vertriebenenverbänden auch das politische Bündnis mit konservativen Kräften repräsentiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklungen innerhalb der „Republikaner" nach dem Bundesparteitag vom 17./18. Dezember 1994 in Sindelfingen?
Welche personellen Veränderungen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Gefolge des Konflikts innerhalb der „Republikaner" vor, während und nach dem Parteitag gegeben?
In welchen Landesverbänden der „Republikaner" sind die Parteigremien — im Gefolge des Konflikts — vor und nach dem Parteitag neu besetzt worden, und welcher Flügel konnte sich hier wie durchsetzen?
Welche Veränderungen hat es in diesem Zusammenhang innerhalb der Jugendorganisation der „Republikaner" gegeben?
Welche personellen Veränderungen hat es im Bundesvorstand der „Republikaner" gegeben, wie bewertet die Bundesregierung diese Veränderungen, und ist hier ihrer Meinung nach der sogenannte Schönhuber-Flügel völlig ausgeschaltet worden?
Hat es im Zusammenhang mit diesen Auseinandersetzungen Parteiausschlüsse aus den „Republikanern" wegen rechtsextremer Tendenzen gegeben?
Welche inhaltlichen Veränderungen in der Politik und Programmatik hat es bei den „Republikanern" im Gefolge dieses Konfliktes gegeben?
Welche neuen politischen Schwerpunkte haben die „Republikaner" seit ihrem Bundesparteitag vom 17./18. Dezember 1994?
Wie und gegebenenfalls durch welche Mittel/Medien (Rundbriefe etc.) haben die „Republikaner" die Einstellung ihrer Parteizeitung kompensiert?
Wie viele Mitglieder sind derzeit bei den „Republikanern" organisiert, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Zusammensetzung der Mitgliedschaft (falls möglich, bitte nach Geschlecht, Alter, Beruf etc. aufschlüsseln)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Mitgliedschaft von Rolf Schlierer im NHB?
Welche Verbindungen unterhalten die „Republikaner" zu welchen anderen nationalen und internationalen Parteien?
Welche Verbindungen unterhalten die „Republikaner" speziell zu neurechten Denkfabriken, Zeitungen und Organisationen und welche Versuche werden bzw. wurden in den letzten Jahren unternommen, um hier eine Zusammenarbeit herzustellen?
Wie hat sich speziell das Verhältnis der „Republikaner" zur neurechten Zeitung „Junge Freiheit" entwickelt?
Welche Versuche der „Republikaner" aus den letzten Jahren sind der Bundesregierung bekannt, gezielt in die Vertriebenenverbände und deren Publikationsorgane hineinzuwirken?
Welche Versuche der „Republikaner" sind der Bundesregierung bekannt, in konservative Theorieorgane und Denkfabriken hineinzuwirken?
Wie viele Mitglieder haben die „Republikaner" nach Kenntnis der Bundesregierung, die früher Mitglied bei der NPD, der DVU und anderen rechtsextremen Organisationen waren (bitte die Zahlen nach Parteien aufschlüsseln)?
Wie gestaltet sich der Parteiaufbau der „Republikaner" in den neuen Bundesländern, und wie gestaltet sich hier die Mitgliederentwicklung (falls möglich nach Jahren und Zusammensetzung aufschlüsseln)?