Fortführung der ,Nationalistischen Front' nach dem Verbot des Bundesministers des Innern im November 1992
der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im November 1992 wurde die „Nationalistische Front" (NF) vom Bundesminister des Innern verböten. Die Wirkung dieses Verbots wurde in der Öffentlichkeit schon zu diesem Zeitpunkt als zweifelhaft eingeschätzt. Weder die bundesweiten Vorfeldorganisationen der NF, der „Förderkreis Junges Deutschland" und der „Jungsturm" wurden verboten, noch die im Sommer 1992 abgespaltene Gruppe um die NF-Führungskader Andreas Pohl und Steffen Hupka. Sowohl der als Hauptfinanzquelle der NF geltende „Klartextverlag" als auch das organisatorische Zentrum, das Bundeszentrum der NF in Pivitsheide bei Detmold, blieben bestehen. Mehrfach sind Pivitsheider Bürger auch nach dem November 1992 direkt aus dem Bundeszentrum der NF heraus bedroht und tätlich angegriffen worden. Der ehemalige Anführer der NF, Meinolf Schönborn, gründete in Folge die „Propagandaverteilerkreise", die von ihm so benannte „Gemeinschaft" und konstatierte mehrfach in seinen Publikationen die Fortführung der politischen Tätigkeit. Den Versand von einschlägigem Propagandamaterial organisierte er zuletzt aus dem benachbarten Ausland heraus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des NF-Verbots?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Fortführung der NF?
Wie bewertet die Bundesregierung die politische Tätigkeit Meinolf Schönborns in Polen, Dänemark und Österreich und ihre entsprechenden Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf eine mögliche Fortführung der NF?
Welche politischen Tätigkeiten entwickelten die bis November 1992 an der NF beteiligten Führungskader nach dem Verbot?
Welche politischen Tätigkeiten entwickelte die Gruppe um die ehemaligen Führungskader der NF, Steffen Hupka und Andreas Pohl?
Welche Funktion hat das Bundeszentrum der NF in Pivitsheide nach dem Verbot für die ehemaligen Mitglieder und Sympathisanten der NF?
Haben in dem Bundeszentrum der NF in Pivitsheide nach dem Verbot der NF im November 1992 Versammlungen stattgefunden?
Wenn ja, wie hoch war die Zahl der an diesen Treffen beteiligten Personen?
Wenn ja, welchen Charakter hatten diese Treffen, und wie viele haben nach dem Verbot der NF dort stattgefunden?
Über wie viele Gruppen mit wie vielen Aktivisten verfügen die von Meinolf Schönborn initiierten „Propagandaverteilerkreise" , und wie hoch ist der Anteil ehemaliger Mitglieder und Sympathisanten der NF?
Woher beziehen die „Propagandaverteilerkreise" die zu verteilenden Propagandaschriften?
Welche Kontaktadresse(n) werden für die „Propagandaverteilerkreise" angegeben?
Welche Ziele vertreten die „Propagandaverteilerkreise"?
Wie bewertet die Bundesregierung die Organisationsstruktur und die politische Tätigkeit der „Propagandaverteilerkreise" im Hinblick auf eine mögliche Fortführung der NF?
Wie viele Mitglieder hat der „Förderkreis Junges Deutschland" , und wie verlief die Mitgliederentwicklung seit dem Verbot der NF im November 1992?
Welche Kontaktadresse wird für den „Förderkreis Junges Deutschland" angegeben?
Welche Verbindungen existieren zwischen dem „Förderkreis Junges Deutschland" und den „Propagandaverteilerkreisen"?
Welche Ziele vertritt der „Förderkreis Junges Deutschland"?
Inwieweit ist der „Förderkreis Junges Deutschland" als Vorfeldorganisation der ehemaligen NF geeignet, den ehemaligen Mitgliedern und Sympathisanten der NF als Auffang und Nachfolgeorganisation zu dienen, und inwieweit setzen sie ihre politische Tätigkeit in diesem Rahmen fort?
Wie viele Mitglieder hat der „Jungsturm" , und wie verlief die Mitgliederentwicklung seit dem Verbot der NF im November 1992?
Welche Kontaktadresse wird für den Jungsturm angegeben?
Ist es richtig, daß der Jungsturm das Zeichen der NF bis 1992 in seinem Emblem führte und dieses Zeichen nach dem Verbot der NF durch eine Odalsrune ersetzt hat?
Inwieweit ist der „Jungsturm" als Vorfeldorganisation der ehemaligen NF geeignet, den ehemaligen Mitgliedern und Sympathisanten als Auffang- und Nachfolgeorganisation zu dienen, und inwieweit setzen sie ihre politische Tätigkeit in diesem Rahmen fort?
Über wie viele Gruppen und wie viele Aktivisten verfügt die von Meinolf Schönborn als „Gemeinschaft" bezeichnete Gruppierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Organisationsstruktur und die politische Tätigkeit der „Gemeinschaft" im Hinblick auf eine mögliche Fortführung der NF?