Die "Junge Freiheit" und die Schwierigkeiten der Bundesregierung und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, diese Zeitung politisch einzuordnen (G-SIG: 13010335)

In seiner Ausgabe vom 13. März 1995 schreibt der „Spiegel" über die neurechte Zeitung „Junge Freiheit" (JF): „Wie viele Bürger die wöchentliche Rechtspost aus Potsdam kaufen, darüber schweigen Chefredakteur Dieter Stein, 28, und sein Partner, der Stuttgarter Unternehmensberater Götz Meidinger. Lediglich die Druckauflage — über 70 000 Exemplare — ist bekannt. Zumindest eine Berufsgruppe liest die JF seit Monaten regelmäßig: Die Zeitung gehört außer in Sachsen und im Saarland, allenthalben zur Pflichtlektüre der Verfassungsschützer. Den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Schnoor hat das Druckwerk so sehr alarmiert, daß er es ab sofort beobachten läßt. Schnoors Verfassungsschützer haben beim Lesen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung" entdeckt.".

In einer knapp 30 Seiten umfassenden Auswertung hielten sie Entgleisungen der JF-Redaktion fest, so etwa den Satz ,daß ein parlamentarisches System genaugenommen eben keine Demokratie sein kann'.

Zudem notierten die Geheimdienstler, fänden sich in der Wochenschrift regelmäßig Beiträge, in denen revisionistische Bestrebungen zum Ausdruck kommen oder versucht wird, NS-Verbrechen zu relativieren oder den Nationalsozialismus zu rechtfertigen'.

Eine als Satire gekennzeichnete Leseprobe aus der Jungen Freiheit: ,Der Jude ist's, der die unheildräuenden Fäden in der Hand hält und unser Land im allgemeinen und Eure höchst private Existenz im besonderen mit allerlei Unbill beschwert'.

Besonders scharf sind die Geheimdienstler auf die sogenannten Leserkreise der JF. Durch diese Zirkel, die vor allem in Universitätsstädten aktiv sind, soll nach Überzeugung des Düsseldorfer Verfassungsschutzchefs Fritz-Achim Baumann der ,diffus auftretenden neuen Rechten' eine Struktur verpaßt werden. Näheren Aufschluß erhofft sich Baumann von V-Leuten in den Gruppen. (...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilt zwar die Einschätzung der NRW-Kollegen. Doch die Kölner zögern bislang, sich den Düsseldorfern anzuschließen — aus politischer Rücksicht. BfV-Chef Eckart Werthebach fürchtet offenbar Ärger aus der Union.

Denn in der Jungen Freiheit melden sich zahlreiche Anhänger und Prominente der Christparteien zu Wort — vom Sozialphilosophen Günter Rohrmoser über den Kanzlerintimus Pater Basilius Streithofen bis zum Bonner Innenstaatssekretär Eduard Lintner und Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder." (Spiegel 11/1995, S. 37 bis 38).

In der Tat tut sich die Bundesregierung mit einer Einordnung der „Jungen Freiheit" äußerst schwer. 1990 war die 1986 gegründete „Junge Freiheit" dem BfV bzw. der Bundesregierung so gut wie noch gar nicht bekannt (vgl. Drucksache 11/8513); und 1991 bot diese Zeitung — laut Bundesregierung — „keine ausreichenden Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Eine systematische Auswertung der Zeitschrift durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kam deshalb bislang aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht" (Drucksache 12/1053).

Drei Jahre später, anläßlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes, wurde im Bundesministerium des Innern nicht nur die Frage aufgeworfen, ob die Partei die „Republikaner" rechtsextrem oder nur rechtsradikal sei, vielmehr wurde sogar — wegen der besonderen Gefährlichkeit der Partei — das Verbot erwogen. In diesem Zusammenhang sprach der Präsident des BfV, Eckart Werthebach, davon, daß er in der Zeitschrift „Junge Freiheit" einen „Wegbereiter" für die „Republikaner" sehe (FAZ, 15. April 1994).

Worauf gründete sich die Einschätzung des Präsidenten des BfV, Eckart Werthebach?

„Diese Einschätzung gründet sich in der Herkunft eines Teils des Redaktionskollegiums aus der Partei DIE REPUBLIKANER und der vor der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg in Artikeln der Zeitschrift, in denen Sympathie für diese Partei geäußert wird" (Drucksache 12/7763), so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe der PDS.

Zu diesem Zeitpunkt wertete das BfV die „Junge Freiheit" zwar immerhin schon „regelmäßig im Hinblick auf rechtsextremistische Bestrebungen" aus, aber zu einer „Gesamtbewertung" der Ausrichtung dieser Zeitung war das BfV bzw. die Bundesregierung nicht in der Lage oder nicht willens (Drucksache 12/7763). Das heißt, es wurde keineswegs so gehandelt, als habe man es mit dem Wegbereiter einer Partei zu tun, deren Verbot gerade erörtert wird. Es gab nicht einmal die Bereitschaft, die „Junge Freiheit" in den Bundesverfassungsschutzbericht aufzunehmen.

Die Formulierung der Bundesregierung, daß „ein Teil" der Redaktionsmitglieder von den Republikanern herkommt, schönt die tatsächliche Situation bzw. läßt das wirkliche Ausmaß der Durchsetzung offen. Tatsache ist, daß fast die gesamten JF-Redaktionsmitglieder von 1991 aus rechtsextremen und/oder rechtsradikalen Organisationen kommen oder aber in rechtsextremen Zeitungen mitgearbeitet hatten (vgl. Interim, Sondernummer zur „Jungen Freiheit", November 1993). Auch aus dem Heftchen des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin über die „Junge Freiheit" ergibt sich, daß besonders die wesentlichen Redaktionsmitglieder eine rechtsextreme Karriere hatten (siehe auch Landesamt für Verfassungsschutz Berlin, Durchblicke, 1. Jg., 1994, Nr. 2, Die Intellektualisierung der „Neuen Rechten" — Die „Junge Freiheit", S. 16).

Das Amt zählt u. a. ehemalige oder Noch-Mitglieder in rechtsextremen Organisationen auf:

• Roland Bubik — ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der JF (REP),
• Hans-Ulrich Kopp (ehemaliges Vorstandsmitglied des Republikanischen Hochschulverbandes),
• Carsten Pagel (ehemals Landesvorstand der REP Berlin),
• Dieter Stein — Chefredakteur der JF — (Freiheitliche Volkspartei, REP, Republikanischer Hochschulverband),
• Thorsten Thaler (ehemaliger Pressesprecher der REP in Berlin und Chefredakteur der „Berliner Nachrichten", Deutsche Liga für Volk und Heimat),
• Stefan Ulbrich (Wiking Jugend).

(Landesamt für Verfassungsschutz Berlin, a. a. O., S. 15/16).

Weiter erwähnt das Amt:

• Boris Rupp (NPD, JN, Bundesvorstand der REP),
• Gerhard Quast (zeitweiliger Redakteur der Mitgliedszeitung „Der rheinland-pfälzische Republikaner") (a. a. O., S. 15).

Laut Abo-Datei der „Jungen Freiheit" aus dem Jahre 1990 waren oder sind weitere Personen, die nicht im Impressum auftauchen, Redaktionsmitglieder bzw. Mitarbeiter der „Jungen Freiheit". Von ihnen waren oder sind in rechtsextremen und/oder rechtsradikalen Parteien bzw. arbeiten in rechtsextremen Publikationsorganen:

• Markus Beisicht (REP, Deutsche Liga für Volk und Heimat),
• Ingo Böhme (Wiking Jugend),
• Peter Boßdorf (GDS, REP),
• Karsten Brügner (REP),
• Frank Butschbacher (rechtsextrem durchsetzte Burschenschaft Danubia),
• Michael Großheim (Autor in Na klar),
• Jürgen Hatzenbichler (war Vize-Chef der österreichischen Nationalistischer Front, später FPÖ-Mitglied),
• Wolfgang Hieber (REP),
• Alexander Ihls (REP, RHV),
• Ulrich Korell (RFS)
• Michael Krämer (FAP),
• Heiko Lüge (Skin, DVU),
• Götz Meidinger (FVP),
• Andreas Molau (Autor in „Nation Europa")
• Karl Richter (REP, DL),
• Thomas Tomecko (ODS, USB),
• Torsten Witt (ODS),
• Markus Zehme (REP).

Gerade in den jüngsten Veröffentlichungen zur „Jungen Freiheit" wird sehr ausführlich dargelegt, daß die Zeitung eine Art Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus wahrnimmt. Das LfV Berlin schreibt z. B. dazu: „Das von wenigen engagierten rechtsintellektuellen Schülern und Studenten in der Nähe von Freiburg i. B. hergestellte Blatt war zunächst als Organ einer geplanten Jugendorganisation der ,Freiheitlichen Volkspartei' (FVP) konzipiert. Nach kurzer Zeit jedoch lösten sich die Initiatoren aus dem parteipolitischen Zusammenhang um den REP-Mitbegründer Franz Handlos, der 1985 die ,Republikaner' verlassen (... ) hatte" (LfV, a. a. O., S. 13). Das Amt legt die Eigencharakterisierung der JF dar, „als (eine) moderne nationalkonservative Zeitung, die bestrebt ist, zunächst durch Besetzung von Themen im vorpolitischen Raum und durch die angestrebte ,Vernetzung der nonkonformen, patriotischen Kräfte in Deutschland' eine vitale publizistische, rechtsintellektuelle Subkultur zu schaffen, die als Basis zur längerfristigen Durchsetzung eigener politischer Zielvorstellungen dienen soll" (LfV, a. a. O., S. 13).

Auch wenn das LfV die JF nicht eindeutig als rechtsextrem bezeichnen will, so weist es doch darauf hin, daß sich die Zeitung als „Vor- und Leitbild" die „französische Nouvelle Droite" und ihren Vordenker, den Publizisten Alain de Benoist genommen hat. Die politischen Ziele sind demnach: „Im Vordergrund steht dabei der Kampf gegen den von Christentum, Marxismus und Liberalismus angeblich in der Tradition der Aufklärung herbeigeführten ,Egalitarismus' und die Besinnung auf die Werte vor 1789. Gegen Freiheit, Gleichheit, und Brüderlichkeit setzt die Neue Rechte die Bindung an die (Volks-)Gemeinschaft, die natürliche Ungleichheit der Menschen und Rassen sowie den Gedanken sich selbst bildender heroischer Eliten. Ihr biologistisches Welt- und Menschenbild geht davon aus, daß die in der genetischen Vielfalt wurzelnde Ungleichheit nicht aufhebbar sei" (LfV, a. a. O., S. 14).

Sehr ausführlich auf die inhaltliche Ausrichtung der „Jungen Freiheit" geht das Buch von Helmut Kellershohn, Das Plagiat, 1994, ein. Hier werden die inhaltlichen Schwerpunkte der JF herausgearbeitet. Auch das LfV Berlin weist auf diese Themenschwerpunkte hin:

• Antiliberalismus,
• Feindschaft gegen die EU und andere supranationale Organisationen,
• Warnung vor der Gefahr, von ausländischen Firmen im eigenen Land fremdbestimmt zu werden,
• Revisionismus, Verharmlosung der NS-Zeit,
• (latente) Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus,
• die Frau in der traditionellen Rolle als Hausfrau und Mutter inklusive der Leugnung eigener Selbstbestimmungsmöglichkeiten, Rückbesinnung auf überkommene Traditionen,
• „Wertkonservatismus", „Gemeinwohl" vor Partikularinteressen,
• Forderung nach Überbetonung deutscher Interessen (vgl. LfV, a. a. O., S. 7/8).

Wir fragen die Bundesregierung: