Das „Deutsche Seminar e.V." und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Am 8. April 1995 veranstaltet das „Deutsche Seminar" eine Tagung in Stuttgart zum Thema „Deutschlandpolitik 50 Jahre nach der ,Befreiung"'. Als Referenten sind u. a. geladen:
- Andreas Mölzer (FPÖ — Die Freiheitlichen) zum Thema „Österreichs freiheitlicher Beitrag für Europa"
- Karl Richter (Ex-REP, jetzt Deutsche Liga für Volk und Heimat und Mitherausgeber der Zeitung „Nation und Europa" zum Thema „Deutsche Rechte — was nun?"
- Dr. Alfred Mechtersheimer zum Thema „Perspektiven einer nationalen Bewegung"
- Horst-Rudolf Übelacker (ehemals REP und Witikobund) zum Thema „Deutschland und Europa — Wege ins 21. Jahrhundert"
Seit 1986 veranstaltet das „Deutsche Seminar" das sogenannte „Süddeutsche Forum", auf dem auch regelmäßig einschlägig bekannte Rechtsextremisten referieren. Verbindungen unterhält das „Deutsche Seminar" auch zur rechtsextremen „Deutschen Kulturgemeinschaft" und deren Vorsitzenden Alfred E. Manke (vgl. Kurt Hirsch, Rechts von der Union, München 1989, S. 253).
Vorsitzender des „Deutschen Seminars" ist Walter Staffa. Er schreibt in einem der Einladung angehefteten Begleitschreiben, das mit „Gedanken zur Lage" überschrieben ist:
„50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben alle Europäer, vor allem wir Deutschen, die Erfahrungen dieses Jahrhunderts gründlich zu überdenken." Staffa fährt dann mit den typischen rechtsextremen Ideologemen fort:
„Wahrheitswidrig wurde unser Volk durch die Lügenpropaganda der ,Sieger' einseitig mit der Schuld schon am Ersten Weltkrieg belastet. Durch unermeßliche Reparationsauflagen, Raub des Volksvermögens, Annexion uralter rechtmäßiger deutscher Siedlungsgebiete und durch viele weitere Unrechtshandlungen wurde die geopolitisch für ganz Europa so wichtige Mitte geschwächt, das Rechtsempfinden schwerstens geschädigt, das Selbstbestimmungsrecht schändlich verraten.
Trotz vieler warnender Stimmen haben die meisten verantwortlichen Politiker aus dieser europäischen Tragödie immer noch nicht die notwendigen Lehren gezogen. Im Gegenteil: Im Zweiten Weltkrieg und nachher kam es zu noch grausameren Verbrechen, zu unfaßbaren Unmenschlichkeiten! 18 Mio. Menschen, davon fast 16 Mio. Deutsche, wurden aus ihrer Heimat vertrieben, dabei über 3 Mio. zum Teil bestialisch ermordet.
Die in keiner Weise verantwortlichen Ziele des sowjetischen Imperialismus, des chauvinistischen Nationalismus der Polen und Tschechen wurden von den demokratischen Westalliierten nicht nur hingenommen, sondern sogar aktiv unterstützt, gegen Atlantik-Charta und Haager Landkriegsordnung.
Alles unverjährbare Verbrechen gegen Menschen- und Völkerrecht.
Die Saat dieses Verrats an den Frieden sichernden Normen geht leider immer noch auf, nicht nur heute im ehemaligen Jugoslawien oder in Tschetschenien.
Auch daraus gilt es, die notwendigen Lehren zu ziehen. Gerade wir Deutschen müssen alle Kräfte auf die vorsichtige, aber zielstrebige Wahrnehmung der eigenen Interessen ausrichten. Dazu gehört vor allem die Stärkung der Lebenskraft des eigenen Volkes, friedliche Abwehr jeglichen Mißbrauchs unserer Arbeitserträge, unseres Fleißes, unserer Volkswirtschaft. (...)
Wer wirklich Frieden und Freiheit sichern helfen will, muß als gemeinsames, übergeordnetes Ziel eine auf dem Sittengesetz aufbauende Völkerordnung anstelle der gegenwärtig so weitverbreiteten Weltunordnung wünschen und danach unbeirrt handeln. Anstelle der herrschenden liberalistischen Haltungs- und Orientierungslosigkeit, anstelle der lebenswidrigen Ideologien sollte das von den zeitlos gültigen Naturgesetzen ableitbare, lebensfördernde und lebensdienliche Prinzip des Sittengesetzes (...) treten."
Gerade die Entlastung des Hitler-Faschismus ist ein immer wiederkehrendes Thema in Veröffentlichungen des „Deutschen Seminars". Kurt Hirsch zitiert in seinem Buch „Rechts von der Union" aus einem Flugblatt des „Deutschen Seminars". Darin heißt es u. a.: „Wir wollen die Wahrheit. Die historische Wahrheit wird immer mehr verfälscht. Um von eigenen Verbrechen abzulenken und ihren Kriegseintritt zu begründen, haben die Siegermächte nach 1945 ein einseitig verzerrtes Geschichtsbild den Deutschen aufgezwungen. Sogar Schulbuchempfehlungen verstärken die einseitige Sicht und verfälschen die geschichtliche Wahrheit. Verbrechen an Deutschen wurden und werden geheimgehalten und von den Massenmedien verschwiegen. Wer betont heute noch, (...)
- daß das Münchner Abkommen von den europäischen Großmächten in Freiheit beschlossen wurde und voll dem Selbstbestimmungsrecht entsprach,
- daß England und Frankreich 1939 Deutschland den Krieg erklärten und damit den Weltkrieg auslösten.
Die Besetzer brauchen deutsches Land nicht..." (zitiert nach: Kurt Hirsch, a. a. O., S. 254).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das „Deutsche Seminar"?
Wann wurde das „Deutsche Seminar" gegründet?
Wie viele Mitglieder gehören dem Verein an?
Welche Veröffentlichungen des „Deutschen Seminars" sind der Bundesregierung bekannt?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß das „Deutsche Seminar" in seinen Veröffentlichungen rechtsextreme Inhalte vertritt, und wenn nein, wodurch sieht sie ihre Einschätzung begründet?
Beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen des „Deutschen Seminars" besonders zur sogenannten „Kriegsschuld-Lüge" und zu den „eigenen Verbrechen der Siegermächte" als rechtsextreme Positionen?
Sieht die Bundesregierung in der Suche des „Deutschen Seminars" nach „historischer Wahrheit" den typischen Versuch von Rechtsextremisten, die Verbrechen des NS-Staates zu relativieren und abzuschwächen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des „Deutschen Seminars" zu rechtsextremen Organisationen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des „Deutschen Seminars" zu rechtsextremen Einzelpersonen?
Trifft es zu, daß 1986 vom „Deutschen Seminar" das „Süddeutsche Forum" initiiert worden ist?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das „Süddeutsche Forum"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des „Süddeutschen Forums" zu rechtsextremen Organisationen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des „Süddeutschen Forums" zu rechtsextremen Einzelpersonen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Vorsitzenden des „Deutschen Seminars", Walter Staffa?
Wie wird die Tätigkeit des „Deutschen Seminars" bzw. des „Süddeutschen Forums" in der rechtsextremen Presse gewürdigt, und in welchen rechtsextremen Zeitungen werden die Veranstaltungen angekündigt und/oder Veranstaltungsberichte abgedruckt?
Welche Beziehungen unterhält das „Deutsche Seminar" bzw. das „Süddeutsche Forum" zum Bund der Vertriebenen, zur Sudetendeutschen Landsmannschaft und zum Witikobund?
Erhielt das „Deutsche Seminar" bzw. das „Süddeutsche Forum" Mittel aus dem Bundeshaushalt (gegebenenfalls über die Bundeszentrale für politische Bildung oder den Bund der Vertriebenen)?
Wenn ja, bitte nach Jahr, Verwendungszweck und Höhe der Zuwendung für die letzten zehn Jahre auflisten.