Rechtsextremistische und neurechte Aktivitäten anläßlich des 50. Jahrestages des alliierten Luftangriffes auf Dresden sowie Verwendung eines Textes von David Irving an der Baustelle der Dresdner Frauenkirche (G-SIG: 13010340)

Jedes Jahr versuchen rechtsextremistische und neurechte Gruppierungen und Einzelpersonen, den Tag des alliierten Luftangriffes auf Dresden 1945 für ihre Zwecke auszuschlachten. Diesmal bemühten sich diese Kreise, am 50. Jahrestag mit publizistischen Mitteln und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen:

• Das neofaschistische „Nationale-Info-Telefon" (NIT) Hamburg sprach am 4. Januar 1995 davon, daß „der englische Massenmörder Harris und seine Royal Air Force" Dresden „völlig vernichtet" hätten. Dies wird gleichgesetzt mit dem Abwurf der Atombombe auf Japan.
• Am 10. Januar 1995 sprach das NIT Schleswig-Holstein vom „größten Bombenangriff der Menschheitsgeschichte" bzw. über „das größte Zerstörungsaufgebot der Luftfahrt des Menschenschinders Arthur Harris".
• In der Publikation „Bauernschaft" legt der bekannte deutsche Auschwitz-Leugner Thies Christophersen Zeugnis ab von seinem „Dresden-Erlebnis". Im Rahmen seiner Schilderung von „Greueltaten, die von unseren Feinden begangen wurden", versucht Christophersen die Zahl der bei dem alliierten Luftangriff in Dresden umgekommenen Menschen mit einem nachweislich gefälschten Dokument der Stadt Dresden wahrheitswidrig auf 250 000 bis 300 000 hochzutreiben.
• Die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit" (10. Februar 1995) bewertet die von Christophersen genannte Zahl als „realistisch".
• Das NIT Schleswig-Holstein sprach am 10. Januar 1995 von „vorsichtigen Schätzungen" über die 120 000 bis 150 000 Opfer des alliierten Luftangriffes auf Dresden. Hierbei bezieht sich das NIT ausdrücklich auf den britischen „Historiker" David Irving.
• In der rechtsextremistischen Zeitschrift „Europa Vorn" (15. Februar 1995) wird der alliierte Luftangriff auf Dresden als „Zeugnis des alliierten, liberalistischen Holocaust an der deutschen Bevölkerung" bezeichnet. Gleiches ist in einem Leserbrief an die Wochenzeitung „Welt am Sonntag" (12. Februar 1995) zu lesen: „Was sich vor 50 Jahren in Deutschland ereignete, ist ohne Beispiel, singulär in der Kriegsgeschichte, es war ein Holocaust an der Zivilbevölkerung, nicht nur in Dresden.”
• Ein „Arbeitskreis", mit einem Postfach im hessischen Hassenhausen, hatte im Rahmen der Gedenktage in Dresden massenhaft ein Flugblatt verteilt, in dem eine „Gedenkstätte 13. Februar 1945" gefordert wird. Der Angriff der Alliierten auf Dresden wird darin ebenfalls als „Holocaust an der deutschen Bevölkerung" bezeichnet (taz, 14. Februar 1995).
• Auch in der „Jungen Freiheit" (10. Februar 1995) wird der Forderung nach einer Gedenkstätte speziell für die „Opfer des alliierten Bombenkrieges" Nachdruck verliehen: „Die deutschen Opfer haben überhaupt keinen Stellenwert. (...) Die Opfer von Dresden haben ein Recht, daß man ihrer gedenkt, nicht daß man sie vermischt. (...) Es wird ja gesagt, wir hätten eine spezielle Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewalt — die Neue Wache in Berlin. Speziell für die Bombenopfer würde man sich das nicht trauen."
• Der Vorsitzende der NPD und als Ausschwitz-Leugner verurteilte Günter Deckert plante nicht nur am 13. Februar 1995 am Dresdner Altmarkt eine Veranstaltung und einen Autokorso durchzuführen. Deckert hatte darüber hinaus angekündigt zu versuchen, an den offiziellen Feierlichkeiten in Dresden teilzunehmen (Neues Deutschland, 2. Februar 1995). Deckert wurde allerdings bei der Anfahrt auf Dresden an der Autobahnauffahrt Wilsdruff mit neun weiteren NPD-Mitgliedern festgenommen und — wie sechs weitere Rechtsradikale — in polizeilichen „Vorbeugegewahrsam" genommen (taz, 13. Februar 1995).
• Das neofaschistische „Nationale-Info-Telefon" Berlin berichtete am 3. Februar 1995 von einem Plakat mit der Aufschrift: „Dresden 45 — Alliierter Massenmord am deutschen Volk". Dieses Plakat soll mit der Jahresausgabe der Zeitschrift „Unabhängige Nachrichten" verschickt worden sein. Inzwischen sei ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Volksverhetzung eingeleitet worden.
• Das neofaschistische „Nationale-Info-Telefon" (NIT) Hamburg —das sich zunächst darüber beschwert, daß „das Nachdenken über deutsche Verbrechen als volksverhetzend bestraft wird, man jedoch die Verbrechen am deutschen Volk ungestraft als Lüge darstellen oder verharmlosen kann" — berichtete im weiteren Ansagetext des 14. Februar 1995 von einer 60-köpfigen „nationalen Gegenaktion zum Dresden-Jahrestag" der FAP sowie einer Delegation der europäischen AWP in Bonn. Eine gemeinsame Kundgebung zum selben Anlaß von FAP und „Jungen Nationaldemokraten" — dem Jugendverband der NPD —in Flensburg sollte demgemäß verboten worden sein.
• Das NIT Rheinland berichtete am 10. Februar 1995 ebenfalls von mehreren angemeldeten Demonstrationen zu Dresden, die allerdings, u. a. von einem Oberverwaltungsgericht, verboten worden seien. „Trotzdem sollte jede verfügbare Gruppe, Kameradschaft oder Autobesatzung ab heute abend, 20.00 Uhr, mobil sein und sich ins bekannte Mobilfunknetz einklinken. Dort gibt es nähere Anweisungen. Am morgigen Samstag soll auf jeden Fall in einer bestimmten aktionistischen Weise auf das Datum hingewiesen werden. "
• Bei den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten auf dem Dresdner Heidefriedhof waren u. a. eine Delegation des Bezirksverbandes der „Republikaner" sowie Burschenschaftler im vollem Wichs anwesend. Des weiteren legte die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" — in deren Zeitung ebenfalls der Völkermord in Auschwitz relativiert worden ist — einen Kranz mit einem Ausspruch des Schriftstellers Gerhard Hauptmann nieder: „Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder in Dresden. " (Junge Welt, 15. Februar 1995).

Dauernde und anlaßunabhängige Anlaufstelle für Rechtsextremisten — als deren „Gedenkstätte der deutschen Opfer des alliierten Bombenkriegs" könnte u. U. die im Wiederaufbau befindliche Dresdner Frauenkirche werden. Diese war im Zuge des alliierten Luftangriffes auf Dresden zerstört und in der DDR als antimilitaristisches Mahnmal erhalten worden.

Nach einer leidenschaftlichen Debatte 1991 wurde mit deren Wiederaufbau begonnen. Die Bundesregierung ist laut Haushaltsplanentwurf für das Jahr 1995 (Einzelplan 06, Titelgruppe 893 02-189) im Rahmen einer Gedenkmünzprägung der Bundesbank zugunsten des Wiederaufbaus der Frauenkirche zu Dresden mit 45 Mio. DM an den Baukosten beteiligt.

Der „Spiegel" berichtete bereits in seiner Ausgabe vom 21. November 1994 und wiederholt in seiner Ausgabe vom 23. Januar 1995 davon, daß in einem zur Baustelle der Frauenkirche gehörigen Ausstellungspavillon das Programm „Dresden und seine Frauenkirche multimedial" gezeigt werden würde. Unter der Rubrik „Film- und Tondokumente" sei ein Text abrufbar, der von dem als Auschwitz-Leugner bekannten und wegen seiner volksverhetzenden Reden mit einem Einreiseverbot für die Bundesrepublik Deutschland belegten britischen „Historiker" David Irving stammt.

Dieses Multimedia-Programm soll von der Firma IBM gesponsert worden sein.

Wir fragen die Bundesregierung: