Rechtsextreme Gewalttaten und Tötungsdelikte im Jahr 1994
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Mit Datum vom 8. Februar 1995 wurden schriftliche Fragen für den Monat Februar an die Bundesregierung (Arbeitsnummern 46 und 47) zu rechtsextremen Gewalttaten und Tötungsdelikten für das Jahr 1994 eingereicht. Der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner gab für die Bundesregierung die Auskunft mit dem Verweis, daß die abschließenden Zahlen „noch nicht" vorliegen, „da die Bundeslagebilder für fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten erst nach Ablauf der Nachmeldefristen durch das Bundeskriminalamt erstellt werden können". Der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner kündigte eine Antwort für „nicht vor Ende April 1995" an.
Tatsächlich liegen der Bundesregierung aber die vorläufigen Zahlen über rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten vor. Schließlich beantwortet die Bundesregierung monatlich bzw. vierteljährlich Anfragen zu diesen Straftaten.
Diese vorläufigen Zahlen sollten erfragt werden, um eine aktuelle Aufklärung der Öffentlichkeit über rechtsextreme Straftaten zu betreiben. Die offiziellen Zahlen, in denen dann die Nachmeldungen eingearbeitet sind, kann die Bundesregierung der Öffentlichkeit — dann mit halbjährlicher Verspätung — im Verfassungsschutzbericht des Bundes mitteilen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie viele Straftaten mit rechtsextremen oder zu vermutendem rechtsextremen Hintergrund sind der Bundesregierung für das Jahr 1994 bekanntgeworden?
Wie viele Tötungsdelikte mit einem rechtsextremen oder zu vermutendem rechtsextremen Hintergrund sind der Bundesregierung für das Jahr 1994 bekanntgeworden (bitte die Fälle einzeln aufführen)?