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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Verurteilte niederländische Kriegsverbrecher, die in Deutschland leben (G-SIG: 13010571)

In Deutschland lebende niederländische Kriegsverbrecher, Einbürgerung von sechs in den Niederlanden zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilter und Weihnachten 1952 geflüchteter Männer, Zusammenarbeit mit den niederländischen Justizbehörden

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

04.07.1995

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/157530. 05. 95

Verurteilte niederländische Kriegsverbrecher, die in Deutschland leben

der Abgeordneten Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Hinsichtlich des aktuellen Besuches des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl in den Niederlanden und der dort geführten Diskussion über ehemalige, durch die niederländischen Behörden bereits abgeurteilte Kriegsverbrecher, fragen wir die Bundesregierung:

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen11

1

Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß niederländische Kriegsverbrecher, die während des Krieges in deutscher Uniform im Dienste der Besatzungsmacht standen, heute in der Bundesrepublik Deutchland leben?

2

Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß sechs in den Niederlanden zum Tode oder zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Männer, die Weihnachten 1952 aus dem Gefängnis in Breda geflüchtet waren, heute die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen?

3

Wie beurteilt die Bundesregierung, daß diese sechs Männer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen konnten, obwohl sie laut FAZ (11. Mai 1995) in den Niederlanden als Kriegsverbrecher verurteilt waren, und wie konnte es dazu kommen?

3.1

Wann wurden diese Einbürgerungen vorgenommen?

3.2

War den zuständigen Behörden bei der Einbürgerung dieser sechs Männer deren Vergangenheit bekannt?

4

Sind der Bundesregierung alle niederländischen Kriegsverbrecher, die heute noch in der Bundesrepublik Deutschland leben, bekannt, und stehen diesbezüglich die zuständigen deutschen Behörden in Kontakt mit der niederländischen Justizbehörde?

5

Kann die Bundesregierung Berichte der FAZ vom 11. Mai 1995 bestätigen oder dementieren, daß sich Deutschland aus juristischen Gründen Ende der 50er Jahre geweigert hat, die sechs Männer auszuliefern?

5.1

Trifft es zu, daß sich deutsche Richter bereit erklärten, diese Niederländer in Deutschland aburteilen zu wollen?

5.2

Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß sich die damalige niederländische Regierung weigerte, Rechtshilfe zu leisten, und wenn ja, warum?

5.3

Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, daß in Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden diese Kriegsverbrecher heute durch deutsche Richter verurteilt werden können?

6

Hat Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bei seinem aktuellen Staatsbesuch in den Niederlanden das Problem mit dem Ministerpräsidenten Wim Kok besprochen, und in welcher Form?

Bonn, den 30. Mai 1995

Christa Nickels Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion

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