Sexualverbrechen an Kindern über Bildschirmtext (Btx)
des Abgeordneten Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Nach jüngsten Presseveröffentlichungen wird auch der Btx-Online-Dienst der Telekom für Angebote im Bereich der Kinderpornographie genutzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
In welchem Umfang sind der Bundesregierung Sexualverbrechen an Kindern über Btx bekannt?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um solche Verbrechen in allen gegenwärtigen und zukünftigen On-line-Diensten auszuschließen?
Warum enthält der Referentenentwurf für ein Telekommunikationsgesetz keinerlei Vorschriften zur gesellschaftlichen Kontrolle der Inhalte der Telekommunikationsdienste, um demokratiefeindliche, kriegs- und gewaltverherrlichende, chauvinistische, frauen- oder fremdenfeindliche Tendenzen sowie die Verbreitung kinderpornographischen Materials weitgehend auszuschließen?