Eine Jugendtagung der „Witikonen" im Januar 1995 und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der „Witiko-Brief " berichtet von einer „Jugendtagung der Witikonen am zweiten Januarwochenende" in München. Dieses Treffen war laut „Witiko-Brief " auch „zugleich ein überbündisches Treffen. Mehrere Jugendbünde (Freibund, Heimattreue Jugend, Niedersächsische Volkstumsjugend, Fahrende Gesellen, Sturmvogel) waren eingeladen und gestalteten das Programm mit" (Witiko-Brief 1/1995).
Als Referenten waren auf dieser Tagung Professor Schröcke (Unterzeichner des rassistischen „Heidelberger Manifestes" und Autor in den rechtsextremen „Huttenbriefen") und der bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des „Witikobundes", Horst-Rudolf Übelacker (ehemaliger REP-Landtagskandidat in Bayern).
Im Anschluß der Tagung „zog man auf das Haus der Burschenschaft Danubia" . Hier wurden weitere Aktivitäten der Jugendbände erörtert. „Grundtenor war, daß sich besonders der deutsche Osten für gemeinsame Unternehmungen anbiete, seien es Arbeitseinsätze oder Grenzlandfahrten." Angedacht wurde, daß der „Witikobund" die Aktivitäten der Jugendbünde koordinieren solle (ebenda).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Jungen Witikonen"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den „Bund heimattreuer Jugend/Der Freibund"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Niedersächsische Volkstumsjugend"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den „Sturmvogel"?
Wodurch zeichnen sich Aktivitäten und inhaltliche Ausrichtung der Jugendbünde aus, und auf welche Tradition beziehen sie sich?
Ab welchem Alter können Jugendliche Mitglied bei den genannten Verbänden werden, und was sind die Aufnahmekriterien?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Professor Dr. Schröcke?
Wurde diese Jugendtagung des „Witikobundes” am zweiten Januarwochenende 1995 aus Mitteln des Bundeshaushalts (gegebenenfalls über die Bundeszentrale für politische Bildung, den Bund der Vertriebenen, die Sudentendeutsche Landsmannschaft oder andere Einrichtungen der Vertriebenenverbände) bezuschußt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Haben die „Jungen Witikonen" im Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum heutigen Zeitpunkt Mittel aus dem Bundeshaushalt (gegebenenfalls über die Bundeszentrale für politische Bildung, den Bund der Vertriebenen, die Sudentendeutsche Landsmannschaft oder andere Einrichtungen der Vertriebenenverbände), und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Datum, Zuwendungszweck, Zuwendungsgeber und Höhe der Zuwendung auflisten)?
Wurden weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt von den „Jungen Witikonen" beantragt, und wenn ja, für welche Projekte und in welcher Zuwendungshöhe (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Mitglieder haben die „Jungen Witikonen”?