Ratifizierung von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Heidi Knake-Werner, Manfred Müller (Berlin), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele und welche Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hat die Bundesrepublik Deutschland bisher nicht ratifiziert?
Welche Gründe haben die Bundesregierung bisher im einzelnen daran gehindert, diese Übereinkommen zu ratifizieren?
Für welche Übereinkommen der IAO ist eine Ratifizierung geplant?
Welche Übereinkommen wurden außer den von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten zusätzlich von der Deutschen Demokratischen Republik ratifiziert?
Welche von den OECD- Staaten ratifizierten IAO-Übereinkommen hat die Bundesrepublik Deutschland nicht ratifiziert?
In bezug auf welche IAO-Übereinkommen haben Kontrollgremien der IAO die Bundesrepublik Deutschland bislang kritisiert?
Welche Maßnahmen hat die IAO diesbezüglich gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im einzelnen ergriffen, um die Ursachen der Kritik zu beseitigen?