Verfassungsfeindliche Bestrebungen der PDS und ihres Umfeldes (G-SIG: 13011256)

Welche verfassungsfeindlichen Gruppierungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der PDS? Wie viele Mitglieder bzw. Anhänger haben diese Gruppen nach Kenntnis der Bundesregierung? Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die politischen Ziele der „Kommunistischen Plattform" in der PDS? Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß viele der Mitglieder in den alten Ländern vorher in linksextremistischen Gruppen aktiv waren? Um welche Gruppen handelt es sich dabei?

Welche neueren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die im Aufbau befindlichen PDS-Untergliederungen „Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" und „Anarchistische Plattform in und bei der PDS" vor?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß die DKP und ihre Vorfeldorganisationen sowie weitere orthodox-kommunistische Gruppierungen insbesondere in den alten Bundesländern mit der PDS zusammenarbeiten oder diese Zusammenarbeit anstreben?

Wie viele, insbesondere inoffizielle Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, jetzige und frühere Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie weiterer orthodox-kommunistischer Gruppierungen sowie Mitglieder der früheren SED kandidierten nach den Erkenntnissen der Bundesregierung als Direkt- oder Listenkandidat für die PDS bei der Bundestagswahl 1994?

Welche Landesregierungen teilen nach Kenntnis der Bundesregierung die im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern für das Jahr 1994 mitgeteilte Einschätzung zur PDS, „insgesamt ergeben sich aus einer Reihe von Zielsetzungen der Partei und programmatischen Aussagen bis in die Parteispitze tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Gesamtpartei"? Welche Hinweise auf einen linksextremistischen Hintergrund bzw. eine linksextremistische Ausrichtung ergeben sich nach Einschätzung der Bundesregierung insbesondere aus programmatischen Äußerungen der PDS?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über öffentliche Äußerungen von Funktionsträgern in der PDS über die Beseitigung oder Beeinträchtigung des parlamentarischdemokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland vor, und wie bewertet die Bundesregierung diese Äußerungen im Hinblick auf das Verhältnis der PDS zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Äußerungen der stellvertretenden PDS-Parteivorsitzenden Angela Marquardt oder anderer Funktionsträger der PDS zur Frage der Gewalt und des gewaltsamen Widerstandes vor, und wie bewertet die Bundesregierung diese Äußerung im Hinblick auf das Verhältnis der PDS zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine ganze Reihe von Kriterien, die insbesondere im Verfassungsschutzbericht enthalten sind, wie z. B.: - Herkunft der PDS aus der SED, - Duldung und Förderung offen linksextremistischer Strukturen in der PDS, - Verbindung und Zusammenarbeit der PDS mit inländischen Linksextremisten, - Verbindungen und Kontakte der PDS zu ausländischen kommunistischen Parteien und sonstigen ausländischen Linksextremisten, - das zweideutige Verhältnis der PDS zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen, - die Systemüberwindung als Zielprogrammatik und politisch-ideologisches Selbstverständnis der PDS, tatsächliche Anhaltspunkte i. S. von §§ 3, 4, des Bundesverfassungsschutzgesetzes darstellen?

Welche Veranstaltungen und Demonstrationen mit Zielen, die Anhaltspunkte für eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch die Teilnehmer bieten, wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den Jahren 1994 und 1995 von der PDS angemeldet oder durch die PDS als Mitveranstalterin getragen, und wie viele nahmen einen nichtfriedlichen Verlauf?

Welche Verbindungen und Zusammenarbeit der PDS mit Kommunisten und anderen Linksextremisten in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt? Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch ein Zusammenwirken mit gewaltorientierten Autonomen und Anarchisten oder Anhängern der verbotenen kurdischen PKK? Welches Verhältnis hat die PDS nach Kenntnis der Bundesregierung zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung?

Bei welchen Vorständen von Vereinigungen und Vorfeldorganisationen, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehen, sind der Bundesregierung Personalunionen mit Vorst��nden der PDS bekannt, und durch welche Personen bestehen diese Personalunionen?

Welche Stiftungen, Bildungsvereine und Vereinigungen stehen der PDS nach Erkenntnissen der Bundesregierung nahe und werden durch die PDS gefördert?

Wie viele mutmaßliche hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR befinden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung im Bundesvorstand und in den Landesvorständen der PDS?

Hat die RAF-Sympathisantenszene nach den Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte zur PDS, und gibt es Erkenntnisse darüber, daß die PDS durch die Kontakte und Öffentlichkeitsarbeit diese Szene zumindest mittelbar unterstützt?

Sind der Bundesregierung Kontakte der PDS zu ausländischen kommunistischen Parteien oder anderen Linksextremisten im Ausland bekannt? Was ist unter dem von der PDS proklamierten „Internationalismus" im einzelnen nach Kenntnis der Bundesregierung zu verstehen?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auch derzeit Ziele der PDS zur „Systemüberwindung" und Herstellung kommunistischer Verhältnisse wie in der früheren DDR, und geht die Bundesregierung nach den ihr vorliegenden verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen davon aus, daß die PDS der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zum Sowjetsozialismus und dem totalitären SED-Regime mindestens ablehnend gegenübersteht?