Die „Erweiterte Humanitäre Hilfe" in der Oblast Kaliningrad
der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Oblast Kaliningrad stellt im Rahmen der umfangreichen Hilfen der Bundesregierung für die deutschen Minderheiten in Rußland keinen Siedlungsschwerpunkt dar. Bei der „Erweiterten Humanitären Hilfe" der Bundesregierung in der Oblast Kaliningrad, über die die Zeitschrift „Deutscher Ostdienst" am 26. Mai 1995 berichtete, gehen wir daher von einer entsprechend zurückhaltenden Förderung aus. Darüber hinaus muß von weiteren Hilfslieferungen privater Vereine und Initiativen in das relativ kleine Gebiet ausgegangen werden. Sofern diese Initiativen von humanitären Gedanken getragen werden, sind sie sicherlich zu begrüßen. Allerdings . besteht in einigen Fällen die Gefahr, daß dadurch weitere Anreize für Umsiedlungen geschaffen werden und die offizielle Politik der Bundesregierung konterkariert werden könnte. Anlaß zur Besorgnis gibt z. B. ein Artikel im „Ostpreußenblatt" vom 25. November 1995, in dem über die „gezielte Lieferung von Landtechnik" zur Unterstützung „rußlanddeutscher Neusiedler" durch die Länder Sachsen und Brandenburg berichtet wird. An gleicher Stelle wird die Wiederherstellung der Salzburger Kirche in Gusev durch die Landsmannschaft Ostpreußen begrüßt. Ziel dieses Projektes war, der Oblast Kaliningrad „eine deutsche Identität zurückzugeben". „Wesentliche Voraussetzungen für dieses Vorhaben", so das Blatt, habe „durch sein stilles Wirken in bezug auf die Bereitstellung der Mittel" der „Landsmann" und Ministerialdirektor im Bundesministerium des Innern, H. G., geschaffen. Daneben betreiben auch rechtsextreme Vereinigungen in der Oblast Kaliningrad durch Wohnraumbeschaffung oder den Aufbau von Schulen eine systematische Umsiedlungs- und Volkstumspolitik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
In welchem Jahr wurde die „Erweiterte Humanitäre Hilfe" in der Oblast Kaliningrad aufgenommen?
In welcher Höhe wurden Bundesmittel aus jeweils welchen Einzelplänen und Haushaltstiteln für die „Erweiterte Humanitäre Hilfe" aufgewendet? (Bitte für jedes Haushaltsjahr einzeln angeben.)
In welcher Höhe wurden Bundesmittel aus jeweils welchen Einzelplänen und Haushaltstiteln für die Förderung der deutschen Minderheit in Rußland insgesamt aufgewendet? (Bitte für jedes Haushaltsjahr einzeln angeben)
Welche einzelnen Maßnahmen und Projekte wurden mit jeweils welchem Aufwand an Bundesmitteln aus jeweils welchen Einzelplänen und Haushaltstiteln aus den Mitteln der „Erweiterten Humanitären Hilfe" in der Oblast Kaliningrad finanziert?
Gibt es eine deutsche Minderheit in der Oblast Kaliningrad?
a) Wenn ja, wie viele Menschen, die sich als Angehörige der deutschen Minderheit in Rußland bekennen, leben-in der Oblast Kaliningrad, und wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung?
b) Wenn ja, woher kommen diese Angehörigen der deutschen Minderheit, nachdem deutsche Staatsangehörige das Gebiet im Gefolge des Zweiten Weltkrieges vollständig verlassen mußten?
c) Wenn ja, wie groß ist der Anteil der in der Oblast Kaliningrad lebenden Angehörigen der deutschen Minderheit an der deutschen Minderheit in Rußland insgesamt?
Welche einzelnen Veranstaltungen fanden jeweils 1993, 1994 und 1995 im „Deutsch-Russischen Haus in Kaliningrad statt?
Wer ist Träger bzw. Leiter des „Deutsch-Russischen Hauses", wer stellt die Programme zusammen, und wer kontrolliert deren Durchführung?
Wie fügen sich die Errichtung und der Betr b des „Deutsch-Russischen Hauses" in Kaliningrad in das Konzept der Bundesregierung für die „Erweiterte Humanitäre Hilfe" sowie in das mit der russischen Regierung abgestimmte Förderkonzept, das die Oblast Kaliningrad nicht als Siedlungsschwerpunkt vorsieht?
Wie viele Bundesmittel wurden für die Errichtung des Goethe-Instituts Riga aufgewendet?
Wird die Bundesregierung in den anderen baltischen Staaten Goethe-Institute errichten?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, was sind die Hinderungsgründe?
Inwieweit stimmt die Bundesregierung die „Erweiterte Humanitäre Hilfe" in der Oblast Kaliningrad mit weiteren Hilfen und Projekten der Bundesländer ab?
Inwieweit stimmt die Bundesregierung ihre Außenpolitik gegenüber der Russischen Föderation mit den Ländern Brandenburg und Sachsen ab im Hinblick darauf, daß diese nach Aussagen des Sprechers der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm von Gottberg im „Ostpreußenblatt" vom 25. November 1995, rußlanddeutsche „Neusiedler" in der Oblast Kaliningrad durch „gezielte" Lieferung von Landmaschinen unterstützen?
In welcher Höhe wurden 1992, 1993, 1994 und 1995 jeweils die Landsmannschaft Ostpreußen sowie deren einzelne Unter- und Nebenorganisationen für jeweils welches Vorhaben in der Oblast Kaliningrad aus Bundesmitteln gefördert?
In welcher Weise hat der zuständige Ministe rialdirektor H. G. „durch sein stilles Wirken in bezug auf die Bereitstellung der Mittel" (Wilhelm von Gottberg im „Ostpreußenblatt" vom 25. November 1995) die wesentlichen Voraussetzungen für ein Vorhaben der „Ostpreußischen Landesvertretung" geschaffen, bei dem es um die Wiederherstellung der Salzburger Kirche in Gusev geht?
In welcher Höhe und aus welchem Haushaltstitel hat die Bundesregierung die Wiederherstellung der Salzburger Kirche gefördert, und wie fügt sich dieses Projekt in das Konzept der „Erweiterten Humanitären Hilfe"?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Förderung von .Projekten der Landsmannschaft Ostpreußen aus dem „harmonischen" Verhältnis der Landsmannschaft Ostpreußen zu ihrer Jugendorganisation „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (Wilhelm von Gottberg im „Ostpreußenblatt" vom 25. November 1995) im Hinblick auf die Tatsache, daß die Bundesregierung selbst in der Drucksache 13/1045 tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen in deren Mitgliederzeitschrift „F ritz" festgestellt hat und im Hinblick auf die Äußerung Wilhelm von Gottbergs im Ostpreußenblatt vom 25. November 1995, der Bundesvorstand der Landsmannschaft habe „die Arbeit der Nachwuchsorganisation konstruktiv, gelegentlich anleitend begleitet"?
Inwieweit stimmt die Bundesregierung die „Erweiterte Humanitäre Hilfe" in der Oblast Kaliningrad mit p rivaten Hilfslieferungen von Vereinen oder sonstigen Initiativen ab?
In jeweils welcher Höhe förderte die Bundesregierung 1992, 1993, 1994 und 1995 Hilfslieferungen oder sonstige Initiativen jeweils welcher Initiativen oder Vereine in der Oblast Kaliningrad, und in welcher Höhe ist für 1996 eine jeweilige Förderung vorgesehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die umfangreichen Aktivitäten deutscher rechtsextremer Vereinigungen in der Oblast Kaliningrad?
Welche rechtsextremen Vereinigungen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Oblast Kalinigrad aktiv?
In welcher Höhe stellen rechtsextreme Vereinigungen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Hilfen für Rußlanddeutsche in Kaliningrad zu Verfügung, und welche Projekte fördern sie damit?
Waren die Aktivitäten rechtsextremer Vereinigungen in der Oblast Kaliningrad Gegenstand bilateraler Gespräche? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß Mittel aus der „Erweiterten Humanitären Hilfe" nicht an Projekte oder Einzelpersonen gezahlt werden, die auch von Rechtsextremen gefördert werden?