Stiftung „Die Rußlanddeutschen"
der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach einem Bericht der Zeitschrift „Deutscher Ostdienst" vom 26. Mai 1995 soll geplant sein, daß eine russische Stiftung „Die Rußlanddeutschen" Bundesmittel erhält.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Kann die Bundesregierung die vorgenannte Meldung bestätigen, daß geplant ist, die Stiftung „Die Rußlanddeutschen" mit Bundesmitteln zu fördern?
In welcher Höhe ist eine Förderung durch die Bundesregierung aus welchen Haushaltstiteln vorgesehen? Welche konzeptionellen Überlegungen verbindet die Bundesregierung mit dieser Förderung?
Wer sind der oder die Stifter im einzelnen? Welche(s) Vermögen haben sie jeweils in die Stiftung eingebracht?
In welchen weiteren Ländern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion fördert die Bundesregierung Stiftungen zugunsten deutscher Minderheiten und in welchen Ländern ist eine solche Förderung vorgesehen? (Bitte mit Angabe der jeweiligen Länder und den jeweiligen Namen der Stiftungen)
Wer sind der oder die jeweiligen Stifter? Welche(s) Vermögen haben sie jeweils eingebracht?
In welcher Höhe werden die Stiftungen jeweils von der Bundesregierung aus jeweils welchen Haushaltstiteln gefördert, oder in welcher Höhe ist aus jeweils welchen Haushaltstiteln eine Förderung vorgesehen?
a) Welche konzeptionellen Überlegungen verbindet die Bundesregierung jeweils mit diesen Förderungen?
b) Wie werden diese konzeptionellen Überlegungen mit dem Gesamtrahmen der bilateralen Beziehungen zu dem jeweiligen Land verknüpft und insbesondere mit den jeweiligen Regierungen abgesprochen?
In welchen Stiftungen zugunsten deutscher Minderheiten, die von der Bundesregierung gefördert werden, finanziert die Bundesregierung jeweils wie viele Personalstellen?
Plant die Bundesregierung eine spätere Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Stiftungen von der Bundesförderung? Wenn ja, wie stellt die Bundesregierung eine spätere Selbständigkeit und Unabhängigkeit der jeweiligen Stiftungen von der Bundesförderung sicher?