Zukünftiger Standort des Bundesministeriums des Innern in Berlin
der Abgeordneten Uta Titze-Stecher, Klaus Barthel, Wolf-Michael Catenhusen, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Monika Ganseforth, Günter Gloser, Günter Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Achim Großmann, Dr. Barbara Hendricks, Uwe Hiksch, Frank Hofmann (Volkach), Wolfgang Ilte, Brunhilde Irber, Ilse Janz, Susanne Kastner, Hans-Peter Kemper, Siegrun Klemmer, Walter Kolbow, Fritz Rudolf Körper, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Thomas Krüger, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Detlev von Larcher, Robert Leidinger, Dorle Marx, Ulrike Mascher, Dr. Willfried Penner, Georg Pfannenstein, Joachim Poß, Rudolf Purps, Bernd Reuter, Gerhard Rübenkönig, Dieter Schanz, Horst Schild, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Emil Schnell, Gisela Schröter, Reinhard Schultz (Everswinkel), Rolf Schwanitz, Johannes Singer, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Jörg-Otto Spiller, Ludwig Stiegler, Dr. Peter Struck, Jella Teuchner, Wolfgang Thierse, Dietmar Thieser, Ute Vogt (Pforzheim), Hans Georg Wagner, Dr. Konstanze Wegner, Jochen Welt, Dieter Wiefelspütz, Heidemarie Wright
Vorbemerkung
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 18. April 1996 war zu lesen, daß das Bundeskabinett bereits am 17. April 1996 beschlossen habe, daß das Bundesministerium des Innern in Berlin nicht in die früher vom DDR-Innenministerium genutzten Gebäude einziehen werde, sondern in einen bezugsfertigen und seit Jahren leerstehenden Büroneubau in Berlin-Moabit nahe dem künftigen Bundeskanzleramt.
Der Presseverlautbarung zufolge sei die Bundesregierung somit der Empfehlung des Bundesbeauftragten für den Bonn—Berlin-Umzug, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, gefolgt. Das entgegen der ursprünglichen Planung geänderte Umzugskonzept solle nun von Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, und Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, dem Haushaltsausschuß „zur Prüfung" vorgelegt werden. Weiter heißt es, „bei Zustimmung des Ausschusses" sei ein fester Anmietungstermin für das Bürogebäude bereits ins Auge gefaßt: Zum 1. Juli 1999 solle angemietet werden.
Laut Tagesordnung des Haushaltsausschusses vom 24. April 1996 — der in Berlin tagte, um sich vor Ort über den „Stand der Planung zur Unterbringung der Bundesregierung und des Parlaments" kundig zu machen — sollte unter Punkt 5 tatsächlich über die künftige Amtsadresse des Bundesministeriums des Innern in Berlin entschieden werden. Den zuständigen Berichterstattern für den Innenetat im Haushaltsausschuß lag allerdings lediglich die Vorlage 11/96 des Bundesministeriums der Finanzen — Mietobjekt für das Bundesministerium des Innern in Berlin (Haushaltsausschußdrucksache 1450) — vor, die bereits in der 37. Sitzung des Haushaltsausschusses am 7. Februar 1996 als völlig unzureichend für eine kritische Prüfung durch das Parlament zurückgewiesen wurde.
Die Berichterstatter aller Fraktionen mahnten erneut die dringend erforderlichen Berichtsvorlagen an: eine detaillierte Kosten-Nutzenanalyse, aus der die Kosten der Mietlösungen im Vergleich zu den Kosten des Neubaus hervorgehen sollen, einen Bericht über eine mögliche Weiterverwendung des Grundstücks und Gebäudes in der Mauerstraße sowie einen gesonderter Bericht, der die Kosten für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen des Dienstgebäudes des Bundesministerium des Innern separat behandelt.
Alle vom Haushaltsausschuß angeforderten Berichte liegen bis heute nicht vor.
Der Haushaltsausschuß kritisierte einstimmig die nicht erfüllte Berichtspflicht des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und verlangte unverzüglich zur nächsten Sitzung die ausstehenden Unterlagen. Der Haushaltsausschuß hat die Entscheidung zu den Baumaßnahmen der Regierungsbauten in Berlin aus diesem Grund vertagt.
Nach Auffassung der Fragesteller erscheint es als Mißachtung des Haushaltsausschusses und somit des Parlaments, wenn in der Presse verlautbart wird, daß die Anmietung des Dienstgebäudes für den Bundesminister des Innern in Berlin bereits zum 1. Juli 1999 feststehe und der Haushaltsausschuß lediglich „prüfe" und zustimme. Fakt ist vielmehr, daß seriöse und detaillierte Vorlagen und Berichte des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bis heute nicht vorgelegt wurden. Ohne diese ist eine parlamentarische Entscheidung im Haushaltsausschuß nicht möglich. Nur wenn das Parlament richtig und gut informiert wird und die Beanstandungen und Bedenken des Haushaltsausschusses durch entsprechend fundierte Berichte ausgeräumt werden, kann überhaupt eine Entscheidung sowohl für die eine wie die andere Alternative getroffen werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen14
Hat das Bundeskabinett den künftigen Standort des Bundesministeriums des Innern in Berlin bereits beschlossen, und wenn ja, wann wurde dieser Beschluß für welches konkrete Objekt gefaßt, und warum wurde er dem Haushaltsausschuß noch nicht offiziell zugeleitet?
Warum legt das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nicht gegenüber dem Haushaltsausschuß die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der KPMG Deutsche Treuhand Gesellschaft, bezogen auf die in die engere Wahl genommenen vier Objekte für das Bundesministerium des Innern, offen?
Ist über einen Betrachtungszeitraum von 30 Jahren die Anmietung eines Objekts gegenüber z. B. dem Ankauf eines Dienstgebäudes für das Bundesministerium des Innern entsprechend der vorliegenden Investorenangebote tatsächlich wirtschaftlicher?
Handelt es sich bei dem offiziell ins Auge gefaßten Mietobjekt in Berlin-Moabit um das wirtschaftlichste Objekt, oder welche anderen Gründe haben für den Standort Moabit gesprochen?
Welche Planungen verfolgt das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit der bundeseigenen Liegenschaft Mauerstraße, falls das Bundesministerium des Innern in einem Mietobjekt untergebracht werden soll?
a) Ist der Bundesregierung das neue Angebot der Immobilienfirma D. bekannt, welches die Funktionalität des Gebäudes für das Bundesministerium des Innern durch Verbindungs- und Ergänzungsmaßnahmen erfüllt und die Fertigstellung zum 1. Januar 1998 durch D. garantiert, wobei dem Bund bei Einzug zum 1. Juli 1999 eine unentgeltliche Zwischennutzung für 1,5 Jahre z. B. im Rahmen des Freimachungs- und Renovierungskonzepts oder alternativ ein früherer Bezug ohne Mietzahlungsverpflichtung mit errechnetem Liquiditätsvorteil von ca. 23,5 Mio. DM zugute käme, und welches bei sofortigem Ankauf für 387,6 Mio. DM oder fünf Jahre nach Fertigstellung für 497,2 Mio. DM dem Bund zur Verfügung stände?
b) Wenn ja, wurde das genannte Angebot eingehend geprüft, wie fiel die Bewertung aus, und wann wird diese dem Haushaltsausschuß zur Beratung vorgelegt?
Aus welchem Grund sind die vom Haushaltsausschuß bereits vor Monaten angeforderten Berichte nicht zur aktuellen Sitzung vorgelegt worden?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, daß die seit Monaten angemahnte Nichtvorlage der für den Haushaltsausschuß erforderlichen Berichte eine Mißachtung des Parlaments darstellt?
Wie ist die Nichterfüllung der Berichtspflicht durch den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit der Forderung des Haushaltsausschusses vereinbar, daß alle „zeitverzögernden und kostentreibenden Maßnahmen" vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau abzuweisen sind, damit Kostenrahmen und Terminplan des Umzugs eingehalten werden können?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Säumnis des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in diesem Punkt kein „dem Ziel dienendes Handeln" in bezug auf die zügige Durchführung des Verfahrens zur Schaffung der Voraussetzungen für einen reibungslosen und kostengünstigen Umzug darstellt?
Geht die Bundesregierung davon aus, daß der Haushaltsausschuß ohne genaue Prüfung der erforderlichen Unterlagen dem Kabinettbeschluß zustimmen wird?
Aufgrund welcher Fakten kann die Bundesregierung bereits heute einen Termin für die Anmietung eines Mietobjekts für das Bundesministerium des Innern in Berlin in der Presse nennen, wenn der Haushaltsausschuß noch gar nicht entschieden hat, ob überhaupt und welches Gebäude angemietet wird?
Warum kann Bundesminister Dr. Klaus Töpfer in der Presse behaupten, durch den Kabinettbeschluß wäre bereits sichergestellt, daß das Bundesministerium des Innern pünktlich im Jahre 1999 in Berlin die Arbeit aufnehmen könne?
Gilt noch immer der Beschluß der Bundesregierung, daß einzelne Ministerien auch schon vor 1998 nach Berlin umziehen könnten, falls es die baulichen Gegebenheiten zuließen?