Denkmalschutz und „Parlament der Bäume" im zukünftigen Parlaments- und Regierungsviertel
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Gregor Gysi, Dr. Christa Luft, Hanns-Peter Hartmann und der Gruppe PDS
Vorbemerkung
Die Bauplanungen für ein zukünftiges Parlaments- und Regierungsviertel auf der Grenze zwischen den Berliner Stadtbezirken Mitte und Tiergarten betreffen z. T. Grundstücke, auf - bzw. unter - denen mit Resten historischer Bauwerke gerechnet werden muß.
Die Dorotheenstadt wurde um 1700 in die Berliner Stadtbefestigung einbezogen. Ähnliches trifft für die Friedrichstadt zu. Karten aus dem Jahre 1789 weisen diesen Bereich bereits als Neustadt aus und beziehen einen Teil des späteren Straßenzugs Luisenstraße mit ein. Auf der Tiergartenseite verlief parallel zur damaligen Stadtmauer von der Spree bis zum Brandenburger Tor der ehemalige große Exerzierplatz. Teile der alten Stadtfestung und des Festungsgrabens dienten als Fundament für das Bahnviadukt.
Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß umfangreiche Erdarbeiten in der Spreebogen-Gegend (nicht nur auf der Seite des geplanten Liusenblocks) kulturhistorisch äußerst wertvolle Denkmale bzw. Denkmalsreste zu Tage treten lassen.
Deren Zerstörung wäre unverantwortlich. Wenig realistisch ist die Vorstellung, dort aufgefundene Gegenstände, Fundamente und Gebäudeteile andernorts zu zeigen und der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Als verkehrshistorisches Objekt macht der S-Bahn-Bogen noch heute die seinerzeitige Expansion der Stadt nachvollziehbar. Eine enge Verbindung mit evtl. freizulegenden Grundmauern und anderen Fundstücken aus jener Zeit würde sowohl das Geschichtsbewußtsein der heutigen Berlinerinnen und Berliner erhöhen als es auch eine interessante touristische Attraktion zu werden verspräche. Die Luisenstraße wurde zwischen 1778 und 1800 mittels einer festen Brücke über die Spree weitergeführt und bindungsgleich bebaut.
Wenn in diesem Bereich so umfangreiche Erdbewegungen vorgenommen werden, bietet sich eine unwiederbringliche Gelegenheit, das historische „So-Geworden-Sein" nacherlebbar zeigen zu können. Es besteht die Möglichkeit, heutiges Kietz-Leben, Repräsentativ-Funktion und Geschichte bis hin zum Mauermonument einträchtig nebeneinander auf die Menschen wirken zu lassen. Besonders evident könnte diese Ausstrahlung werden, wenn das „Parlament der Bäume" seinen jetzigen Platz behielte. Es ist ein Denkmal, das bestimmte Bestrebungen unmittelbar nach der staatlichen Einigung widerspiegelt. Nicht wenige Abgeordnete des Deutschen Bundestages pflanzten dort seinerzeit selbst „ihren" Baum. Damit war u. a. auch die erklärte Absicht verbunden, eben jenen Platz nicht zu bebauen, sondern ihn als Ort der Besinnung wirken zu lassen.
In Anbetracht der jüngst bekanntgewordenen aktualisierten Planung für die Parlaments-Neubauten, insbesondere in Anbetracht der Entschlossenheit der Regierung sowie der Mehrheit des Parlaments, mittels „Spreesprung" nicht nur die Luisenstadt-Seite in einer Weise zu bebauen, die - zumindest langfristig - die Bewohnerinnen und Bewohner des dort bestehenden Häuserblocks Luisenstraße/Schiffbauerdamm mit großer Besorgnis erfüllt, sondern auch noch eine zentrale Tunneleinfahrt zu graben, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Studien und Gutachten zur historischen Entwicklung des Gebiets zwischen dem Ende des 30jährigen Krieges und der jetzigen Zeit liegen den Bauplanungen des Bundes und der Stadt Berlin zugrunde? (Bitte eine detaillierte Bibliographie mit Standortnachweisen bzw. anderen Zugängigkeitsvermerken.)
Mit welchen historisch wertvollen Funden rechnen die Autorinnen und Autoren der verschiedenen Studien nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, falls die Erdarbeiten historische Bauwerke oder andere Funde freilegen?
Ist während der Baumaßnahmen - von der Beräumung der Grundstücke über die Aushub- und Abstützarbeiten bis zur Fertigstellung - die Anwesenheit sachverständiger Archäologen vorgesehen?
Wenn ja, wer bzw. welche Institutionen wurden mit der Bestandsaufnahme und ggf. -sicherung beauftragt?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung bzw. die Bundesbaugesellschaft (BBB) (ggf. in Absprache mit dem Berliner Senat), nachträglich derartige Aufträge auszulösen?
Wie ist in dieser Frage die Arbeitsteilung zwischen Berlin und dem Bund geregelt?
Welche Kosten hat die Bundesregierung (ggf. die BBB) für die Bestandsaufnahme und ggf. -sicherung historisch wertvoller Denkmäler der Berliner Geschichte veranschlagt?
Worauf beruhen die Kostenschätzungen?
Wie ist in diesem Punkte die Arbeitsteilung zwischen Berlin und dem Bund geregelt?
Welche Maßnahmen sind geplant, um schon sichtbare (z. B. das Mauermonument) sowie evtl. zu Tage tretende Denkmale so zu behandeln, daß sie (auch) zukünftig der Öffentlichkeit zugängig werden? (Bitte getrennt aufführen: Verantwortung der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages, der BBB, des Senats, der Bezirksämter Berlin Mitte und Tiergarten sowie der Deutschen Stadtentwicklungs-GmbH - DSK.)
Wie können sich Funde historischer Gebäudeteile oder anderer Gegenstände verzögernd auf den geplanten Bauablauf auswirken?
Welche Expertenteams stehen bereit, jederzeit die historische Bedeutung evtl. auftretender Funde abzuschätzen?
Welche Befugnisse haben diese Teams (z. B. vorläufiger Baustopp, Anforderung von Bauarbeitern als Hilfskräfte bei der Freilegung usw.)?
Wann würde aus der Sicht der Bundesregierung eine Situation eintreten, die das Weiterbauen aus Rücksicht auf die historische Bedeutung evtl. Funde nachhaltig verzögert oder gar von selbst verbietet?
Welche Alternativen sehen die Bauplanungen für diesen Fall vor?
Gibt es für einen solchen Fall ggf. Alternativpläne zum kurzfristigen Bau neuer Gebäude in anderen Stadtbezirken, in denen - weniger repräsentativ, aber funktional ausreichend - die entsprechenden Aufgaben wahrgenommen werden könnten (Welche)?
Welche bestehenden Gebäude und noch nicht funktionell geplante Gebäude, die z. B. von der DDR-Regierung genutzt wurden, kämen in Betracht, bestimmte Verwaltungs-, Archiv-, Büro- oder andere Funktionen aufzunehmen, auch wenn sie etwas weiter vom eigentlichen Regierungs- und Parlamentsviertel entfernt liegen?
Warum gehen die jetzigen Planungen von einer Verlegung des „Parlaments der Bäume" aus, anstatt es dort und so zu erhalten, wie es angelegt war?
Wohin soll - nach jetziger Planung - das „Parlament der Bäume" umgesetzt werden?
Wann soll die Umsetzung - nach jetziger Planung - geschehen?
Welche Kosten sind dafür veranschlagt (getrennt nach Bund und Berlin sowie nach BBB und DSK; bitte evtl. weitere Kostenträger benennen)?
Besteht die Absicht, die Erlaubnis der Baumpaten einzuholen, bevor das „Parlament der Bäume" umgesetzt werden soll? (Wann? Durch wen? Mit welchen Konsequenzen bei Nicht-Erteilung?)
Liegt das Einverständnis des Künstlers, Ben Wargin, vor, das „Parlament der Bäume" umzusetzen? Welche Bedingungen stellte er?