Städtebauförderung als wichtiges Instrument der Stadtentwicklung
des Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In einer Presseerklärung vom 21. Mai 1996 weist der Deutsche Städtetag ausdrücklich darauf hin, daß die Städte in Deutschland dringend weiterer finanzieller Hilfen durch den Bund für städtebauliche Erweiterungsmaßnahmen und für die Stadtsanierung benötigen. Gleichzeitig häufen sich Anfragen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Ostdeutschland, ob eine Streichung bzw. Verringerung der Städtebauförderung vorgesehen sei.
Hintergrund der Befürchtungen bezüglich der Abschaffung bzw. einer merklichen Kürzung der Städtebauförderung ist die unter Artikel VIII „Einsparungen im Haushaltsverfahren" aus dem Programm der Regierungskoalition für mehr Wachstum und Beschäftigung aufgeführte, jedoch nicht spezifizierte Einsparung von 7 Mrd. DM in allen Einzelplänen des Bundeshaushalts.
Die Mittel aus der Städtebauförderung sind gerade in einer von chronischer Unterfinanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise gekennzeichneten Situation eine wichtige Grundlage für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, insbesondere an einheimische Unternehmen. 1994 wurden den Städten in den alten Bundesländern noch 231 Mio. DM und den Städten in den neuen Bundesländern 513 Mio. DM zugewiesen. Im Jahre 1995 wurden Fördermittel des Bundes in Höhe von 141 Mio. DM für die westdeutschen und 731 Mio. DM für die ostdeutschen Städte bewilligt. Für das Jahr 1996 sind Bewilligungen in Höhe von 80 Mio. DM (West) bzw. 520 Mio. DM (Ost) vorgesehen. Unübersehbar ist hierbei ein massiver Abbau der Fördermittel für die Städte in den Altbundesländern. Eine Streichung dieser Mittel, wie auch eine merkliche Kürzung der Mittel für die ostdeutschen Städte, würde vielerorts das Ende kommunaler Investitionen und Stadtsanierungsvorhaben bedeuten.
Die Städtebauförderung hat grundlegende Bedeutung für die insbesondere in Ostdeutschland dringend notwendige Stadtsanierung. Wie der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau im Handelsblatt vom 9. Januar 1996 mitteilt, kämen 60 bis 100 % der Fördermittel den regionalen Betrieben zugute. 1 DM Fördermittel im Osten zieht, entsprechend dieser Veröffentlichung, 3 DM private Folgeinvestitionen im Osten und 8 DM im Westen nach sich. Damit wird die große Bedeutung der Städtebauförderung sowohl für die Baukonjunktur als auch für den regionalen Arbeitsmarkt deutlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Plant die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung des Programms „Für mehr Wachstum und Beschäftigung" angekündigte Einsparungen von pauschal 7 Mrd. DM in allen Einzelplänen des Bundeshaushalts sowie einen merklichen Abbau bzw. sogar eine Streichung der Städtebauförderung?
Falls ja, in welchem Umfang?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um die damit verbundenen negativen Wirkungen für die Kommunen in bezug auf die Finanzausstattung und für die Stadtgestaltung einschließlich Denkmalschutz zu kompensieren?
Inwieweit trifft die Aussage zu, die in einem Artikel im Handelsblatt vom 9. Januar 1996 durch den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, geäußert wird, daß 1995 mehr als 300 Anträge von Kommunen in Ostdeutschland für die Sanierung von Plattenbausiedlungen nicht berücksichtigt worden seien?
Welche Gründe waren für die Ablehnung dieser Anträge maßgeblich?
Welche Kommunen, speziell aus Sachsen-Anhalt, hatten mit ihren Anträgen keinen Erfolg?
Welche Kriterien sind ausschlaggebend für die Entscheidung der Förderungswürdigkeit der eingereichten Anträge auf Fördermittel, soweit das beantragte Fördervolumen die haushaltsrechtlichen Ansätze übersteigt?
Welche kommunalen Investitionen wurden durch die Mittel der Städtebauförderung vorrangig gefördert?
Inwieweit wurden die Bewilligungsrahmen für die Städtebauförderung in den Jahren 1994 und 1995 ausgeschöpft?
Welche Eigenmittel mußten die Städte im Jahre 1995 insgesamt für die Inanspruchnahme dieser Fördermittel aufbringen?
Wie hat die Bundesregierung mittels der Städtebauförderung speziell die Lutherstadt Eisleben unterstützt, und welche Entwicklung ist für 1997 und Folgejahre vorgesehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Städtebauförderung bezüglich der Stadtsanierungsvorhaben insbesondere in Ostdeutschland?
Inwieweit nimmt die Bundesregierung Einfluß darauf, daß die Vergabe der geförderten Bauvorhaben vorrangig an regionale Bauunternehmen erfolgt?
Welche statistischen Erhebungen liegen den veröffentlichten Zahlen über das Verhältnis zwischen ausgereichten Fördermitteln und Folgeaufträgen in der örtlichen Wirtschaft zugrunde?
Wie beurteilt die Bundesregierung die arbeitsmarkt- und konjunkturpolitischen Effekte der Städtebauförderung?
Welche Mittel stellte die Bundesregierung im Jahre 1995 sowie im Jahre 1996 für den städtebaulichen Denkmalschutz speziell in Ostdeutschland zur Verfügung?