Werner Mauss — Agent der Bundesregierung (I)
der Abgeordneten Manfred Such, Dr. Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach den bisherigen Auskünften der Bundesregierung zu ihrer Verwendung und Unterstützung des Privatagenten Werner Mauss sind noch viele Fragen offen geblieben. Die nachstehenden Fragen schließen an die Fragestunde des Deutschen Bundestages zu diesem Thema v. a. am 11. Dezember 1996 an. In Klammern genannte Seitenzahlen bezeichnen, sofern nicht anders gekennzeichnet, Fundstellen von Äußerungen des Staatsministers im Bundeskanzleramt Bernd Schmidbauer im Stenographischen Protokoll dieser Sitzung (Plenarprotokoll 13/147; in Klammern jeweils die Seitenzahl, wo Staatsminister Schmidbauers in Bezug genommene Aussage zu finden ist).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Um wen handelte es sich bei mehreren „Helfern" (13277 D) bzw. „andere Helfer" (13279 C) oder aber „ein Helfer" /„eine Person" (13278 B), die 8 Tage vor Frau Schoenes Freilassung deren Aufenthalt ermittelte?
a) Welche Unterstützung für Werner Mauss veranlaßte 1987 der sog. „Libanon-Ausschuß" der Bundesregierung zu jeweils welchem Zweck genau (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, a. a. O. 13270 B)?
b) Inwieweit waren hierbei Schweizer Behörden (wie?) beteiligt?
c) Welche Geiselnahmefälle betrafen diese Unterstützungen?
Erhielt Werner Mauss 1987 auf deutsche Veranlassung auch Ausweispapiere auf den Namen „Lange"?
Wenn nicht 1987: wann sonst?
Falls ja,
a) zu welchem Zweck und wie lange,
b) auf Veranlassung welcher Bundesbehörde bzw. welcher Behördenmitarbeiter,
c) inwieweit stand diese Unterstützung des Werner Mauss im Zusammenhang mit dem Entführungsfall Cordes/Schmidt?
a) In welcher Weise hat Werner Mauss „der Bundesregierung — sprich Sicherheitsapparate — helfend zur Seite gestanden" im Entführungsfall „von Cordes und Schmidt, bei dem Herr Mauss im Auftrag von Firmen zwei Geiseln befreit hat" (Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages am 4. Dezember 1996, Planungsprotokoll 13/ 144, S. 13012 A)?
b) Inwieweit trifft die Darstellung der „Weltwoche" vom 19. Dezember 1996 zu, wonach Herrn und Frau Mauss im Juli 1987 auf Bitte der Bundesregierung zwei Schweizer Pässe ausgestellt wurden und durch den Chef der Schweizer Bundespolizei, Herrn Huber, an einen „befreundeten Spitzenbeamten im Bundeskriminalamt Wiesbaden" übermittelt wurden?
c) Wer äußerte die deutsche Bitte, und um welchen Beamten des Bundeskriminalamts handelte es sich?
d) Auf welche Namen lauteten die Pässe?
e) Inwieweit trifft die genannte Darstellung weiter zu, Werner Mauss habe die Pässe nach 10 Tagen abgeben sollen, dies aber erst nach 5 Monaten getan, sie also noch im Oktober 1987 benutzt, als er sich wie Uwe Barschel in Genf aufhielt?
f) Durch welche „übergeordnete Stelle" der Schweiz wurde Herr Huber - ebenfalls diesem Bericht zufolge - zu seinem Handel instruiert: durch Bundesanwalt Rudolf Gerber, die damalige Justizministerin Elisabeth Kopp oder durch den gesamten Bundesrat der Schweiz?
Über welche „Belege" verfügt die Bundesregierung, daß der Entführungsfall Schoene nach 90 Tagen Dauer nur in der geschehenen Art und Weise lösbar war (13286 A)?
Mit welchen Maßnahmen war der Bundesnachrichtendienst an der „Lösung humanitärer Fragen" in Kolumbien „unterstützend beteiligt" (13287 C)?
Welcher Werner Mauss erteilte Paß wurde (warum?) nicht wieder eingezogen (13287 D)?
a) Welcher „hohe geistliche Würdenträger" (13277 A) und welcher „namhafte Politiker" aus Südamerika (13282 A) waren in jeweils welcher Weise bei Geiselbefreiungen und der Vorbereitung eines Friedensdialogs in Kolumbien hilfreich beteiligt?
b) Handelte es sich bei dem Politiker um den ehemaligen nicaraguanischen Präsidenten Ortega, mit dem Staatsminister Schmidbauer in Bonn ein langes Gespräch über Waffenstillstandsbemühungen führte (Fragestunde des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 1996, Plenarprotokoll, S. 13007 D)?
a) Hat Staatsminister Schmidbauer nicht nur tatsächlich in der Vergangenheit keine Gespräche mit Vertretern der kolumbianischen Drogenhändler zwecks deren Geschäftsaufgabe geführt oder vermittelt (so auf Seite 13282 A), sondern dies für die Zukunft auch nicht erwogen bzw. geplant, wie der Abgeordnete Manfred Such unter Berufung auf entsprechende Presseberichte vergeblich gefragt hatte (13276 C)?
b) Falls Staatsminister Schmidbauer derlei doch erwogen haben sollte: Woran scheiterte die Realisierung dieser Pläne?
c) Welche „verschiedenen Leute" hegten auf solchen Dialog zielende „Überlegungen", und woher waren diese Leute und Überlegungen Staatsminister Schmidbauer „bekannt" (13282 B)?
d) In welcher Weise genau war Staatsminister Schmidbauer am Entstehen und an der Konkretisierung dieser „Überlegungen" Dritter beteiligt?
e) Welchen Inhalt hatten diese „Überlegungen" genau, und inwiefern spielte dabei das mögliche Zugeständnis eine Rolle, den Drogenhändlern einen Teil ihres kriminell erworbenen Reichtums zwecks Aufbaus neuer Existenzen zu belassen, wie Medien berichteten?
f) Welche Haltung haben die Bundesregierung sowie - nach ihrer Kenntnis - (welche?) insbesondere mit Drogenbekämpfung befaßten US-amerikanischen Stellen zu dahin gehenden „Überlegungen ... verschiedener Leute" geäußert?
Welche diskreten „anderen Methoden" einer Verbindung zu Geiselnehmern „kennen inzwischen" die Bundesregierung oder Staatsminister Schmidbauer, „wie man solche Kontakte pflegt, ohne als Regierung direkt involviert zu sein" (13283 C)?
Was ist der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ausstellung von „Deckpapieren für Deutsche" über den Fall bekannt, daß ein entsprechendes „Verfahren ... niedergeschlagen" werden konnte, weil die Möglichkeit bestand, so „die Paßgesetze zu interpretieren" (13284 D)?
In welchen Fällen und in welcher Weise jeweils arbeiteten bei Entführungen das Auswärtige Amt mit dem Bundeskanzleramt sowie dem Bundeskriminalamt - kürzlich - und die Geheimdienste untereinander zusammen (13284 C)?
Welche Regelung der Zuständigkeiten und Kooperationsebenen in Entführungsfällen, die künftig „Rechtssicherheit gewährt", hält die Bundesregierung ähnlich wie Staatsminister Schmidbauer ggf. für „erforderlich"?
In welcher Weise und aus welchen Anlässen haben die Bundesregierung oder auf deren Veranlassung Dritte an Werner Mauss jemals geldwerte Zuwendungen gewährt oder dessen Aktivitäten unterstützend begleitet (13287 A)?
Wann traf Werner Mauss mit Staatsminister Schmidbauer oder Mitarbeitern des Bundeskanzleramts dort oder anderswo aus jeweils welchen Anlässen zusammen (13288 D)?