Die VN-Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte und die Haltung der Bundesregierung
der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner, Heidemarie Lüth und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Am 20. Dezember 1993 beschloß die Generalversammlung der VN die „Standard Rules". Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit eine Übersetzung der „Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte" in erster Auflage vorgelegt, die mittlerweile vergriffen ist. In den Vorbemerkungen der Übersetzung wird durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, ausgeführt, daß die Bundesregierung mit der Veröffentlichung der Rahmenbestimmungen die Probleme Behinderter in der Öffentlichkeit stärker bewußt machen will. In den Rahmenbestimmungen wird auch die nachdrückliche Bitte an die Mitgliedstaaten formuliert, „die Anwendung der Rahmenbestimmungen finanziell und auf andere Weise zu unterstützen". Seit der Beschlußfassung der VN sind mehr als drei Jahre vergangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
In welchem Umfang und in welcher Form war die Bundesregierung an der Erarbeitung und inhaltlichen Gestaltung der Standard Rules beteiligt?
Wie bewertet die Bundesregierung die den Mitgliedstaaten mit dem Dokument gegebenen Empfehlungen zur Herstellung der Chancengleichheit, und in welcher Form fanden sie bisher Berücksichtigung?
Wie hoch war die deutschsprachige Auflage, mit der die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Rahmenbestimmungen informierte, und nach welchem Schlüssel wurde sie verteilt?
Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet und durchgeführt (bzw. plant sie), um die Rahmenbestimmungen systematisch und in vielfältiger Weise zu propagieren und bekanntzumachen?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die Bestimmung 1 - Sensibilisierung der Allgemeinheit - umzusetzen, und welche Aufklärungsaktionen über Behinderte und Behindertenpolitik hat sie in die Wege geleitet und unterstützt, „um klarzumachen, daß Behinderte Bürger mit den gleichen Rechten und Pflichten wie andere sind, und somit Maßnahmen zur Beseitigung aller Hindernisse für ihre volle Teilhabe zu rechtfertigen"?
Welche Programme hat die Bundesregierung in die Wege geleitet und gefördert, „deren Ziel darin besteht, Behinderten ihre Rechte und Möglichkeiten stärker bewußt zu machen" ?
Mit welchen konkreten Maßnahmen und Aktivitäten hat die Bundesregierung nach Beschlußfassung zu den Standrad Rules dazu beigetragen, Menschen mit Behinderungen eine größere Eigenständigkeit zu ermöglichen?
Wie bewertet die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Fragen 6 und 7 die Ausgrenzung des Arbeitgebermodells in der Pflege aus der Pflegeversicherung und die Kürzungen und Einschränkungen zur Unterstützung dieses Modells mit den Novellierungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet und durchgeführt, um die Bestimmung 5 der Rahmenbestimmungen (Aktionsprogramme, für eine behindertengerechte Gestaltung der Umwelt einzuführen und Maßnahmen zu ergreifen, um behinderten Menschen den Zugang zu Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten zu gewährleisten) umzusetzen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung initiiert oder angeregt, um sicherzustellen, „daß die Bildung Behinderter ein integrierender Bestandteil des Bildungssystems ist", und wie unterstützt sie die Aufgabe, ein behindertengerechtes schuliches Umfeld und Hilfsdienste für Schüler mit unterschiedlichen Behinderungen zu gewährleisten?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um „die Eingliederung Behinderter in den allgemeinen Arbeitsmarkt aktiv (zu) unterstützen" (Bestimmung 7/2), und wie bewertet sie angesichts der fast 200 000 arbeitslos gemeldeten Behinderten, einer spezifischen Arbeitslosenquote von etwa 20 % und einer seit Jahren sinkenden Anzahl beschäftigter behinderter Menschen die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet oder beabsichtigt sie einzuleiten, um ihrer Verantwortung „für die soziale Sicherung und die Einkommenssicherung Behinderter" (Bestimmung 8) nachzukommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland die Umsetzung der in den Rahmenbestimmungen formulierten Aufgabe, daß die Staaten sicherstellen sollen, „daß die gewährte Unterstützung den zusätzlichen Aufwendungen Rechnung trägt, die Behinderten und ihren Familien aufgrund der Behinderung entstehen", und welche Unterstützungsformen würde sie hierbei benennen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung, daß es logische Folge der Grundgesetzergänzung in Artikel 3 sowie der Standard Rules wäre, Menschen mit Behinderungen einen Nachteilsausgleich zu gewähren, der unabhängig von der Sozialhilfe als individueller Anspruch besteht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet oder angeregt, um „die behindertengerechte Gestaltung und die Verfügbarkeit von Stätten für kulturelle Ereignisse und Einrichtungen wie Theater, Museen, Kinos und Bibliotheken für Behinderte zu fördern", und wie beurteilt sie den hierbei erreichten Stand?
Welche Veränderungen bei der Erhebung von statistischen Angaben und sonstigen Informationen hat die Bundesregierung angeregt bzw. vorgenommen, um in regelmäßigen Abständen geschlechtsspezifische Statistiken über die Lebensbedingungen Behinderter zusammenstellen zu können?
Welche Forschungen und Forschungsprogramme „über soziale und wirtschaftliche Fragen sowie Fragen der Teilhabe, die das Leben Behinderter und ihrer Familien berühren" (Bestimmung 13/3), hat die Bundesregierung in die Wege geleitet und unterstützt (bitte konkret Jahr, Institution, Aufgabe und Mitteleinsatz benennen)?
Wie und in welchem Umfang fördert und unterstützt die Bundesregierung „die Gründung und Stärkung von Organisationen Behinderter, ihrer Familienmitglieder und/oder ihrer Interessenvertreter finanziell und auf sonstige Weise" (Bestimmung 18/1), und wie gewährleistet sie, daß die Behindertenorganisationen „an der Ausarbeitung staatlicher Politiken beteiligt werden" (Bestimmung 18/2)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einbeziehung der Behindertenverbände in die Ausarbeitung der staatlichen Politik am Beispiel der Diskussionen zur Pflegeversicherung, zum BSHG sowie zur Rentenversicherung?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, damit „das mit der Planung und Bereitstellung von Programmen und Diensten für Behinderte befaßte Personal auf allen Ebenen eine fachgerechte Ausbildung erhält", und welche Ausbildungsprogramme wurden im Benehmen mit Behindertenorganisationen entwickelt, in denen Behinderte als Lehrer, Ausbilder oder Berater einbezogen sind (Bestimmung 19/3)?
In welcher Form und mit welchem Umfang hat sich die Bundesregierung an der Finanzierung des freiwilligen Behindertenfonds der VN beteiligt (bitte nach Jahren aufführen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die seit 1994 bei der Umsetzung der in den Rahmenbestimmungen empfohlenen Maßnahmen erreichten Fortschritte?
Wann und in welcher Form wird die in den Standard Rules dargelegte Definition von Behinderung - Funktionsbeeinträchtigung und soziale Beeinträchtigung (Einleitung/Punkt 16 bis 21) - Eingang in Gesetzgebung und Praxis der Bundesrepublik Deutschland finden, und welche Maßnahmen und Initiativen gedenkt die Bundesregierung bis Mitte 1998 mit Blick auf die Umsetzung dieser Definition zu ergreifen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die in den deutschen Gesetzen vorgenommene Definition von Behinderung „als regelwidriger Zustand" eine amtliche Diskriminierung darstellt und dem Geist und den Buchstaben der Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte widerspricht, wie begründet sie ggf. ihre Auffassungen, und wann wird sie ggf. Veränderungen vorschlagen?
Wie arbeitet die Bundesregierung mit dem Beauftragten der VN zusammen, der den Stand der Umsetzung der Standard Rules in den Mitgliedstaaten kontrolliert, und ist die Bundesregierung bereit, ihren Bericht dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu geben?
In welcher Form berücksichtigte die Bundesregierung die Forderungen der Behindertenverbände der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Standard Rules anläßlich des Welttages der Behinderten am 30. November 1996 im Bonner Wasserwerk?