Zukunft des Wohnraum-Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau
des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Von den knapp 3,1 Millionen Wohnungen der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen Ostdeutschlands ist ein Viertel inzwischen umfassend modernisiert, weitere 30 % der Wohnungen wurden teilmodernisiert. Dies wurde auch durch das Wohnraum-Modernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (MW) möglich. Tatsache ist aber auch, daß bei fast der Hälfte dieses Wohnungsbestandes seit 1990 und darüber hinaus - von kleineren Reparaturen und kleineren Instandsetzungsmaßnahmen abgesehen - kaum Investitionen erfolgen. Die Möglichkeit, den Investitionsbedarf für notwendige Modernisierungen ausschließlich aus den Mieteinnahmen zu finanzieren, scheidet schon aufgrund der stagnierenden bzw. rückläufigen Entwicklung der Realeinkommen, aber auch aus strukturpolitischen Gründen aus. Wiederholt fordern deswegen ostdeutsche Wohnungsunternehmen und Kommunen eine Fortführung des MW-Wohnraum-Modernisierungsprogramms sowie eine Aufstockung des Finanzrahmens von insgesamt 60 Mrd. DM. Darüber hinaus plädiert der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e. V. GdW im Interesse der Sicherung der Liquidität der Wohnungsunternehmen für eine Absenkung des derzeitigen Tilgungssatzes von 5 auf 2 % (siehe Daten und Fakten 1996 der unternehmerischen Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern - GdW Information 58 vom Juli 1997).
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, betonte ebenfalls mehrfach die Bedeutung des KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramms und teilte u. a. am 14. Oktober 1996 der Öffentlichkeit mit, daß er im Auftrag der Bundesregierung mit der MW Gespräche über die Fortführung dieses Programms führen wird (siehe Presseinformation 77/96 des BMBau).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche wohnungspolitischen Programme wurden seit 1990 über die MW aufgelegt und realisiert?
Wie hoch war der damit verbundene Finanzierungsaufwand aus dem Bundeshaushalt in den einzelnen Jahren seit 1990?
Welche Ergebnisse (sowohl für die betroffenen Mieterinnen und Mieter, die Wohnungswirtschaft, aber auch die Bauwirtschaft) wurden mit diesen KfW-Programmen erreicht?
Wie schätzt die Bundesregierung diese Ergebnisse und Erfahrungen ein?
a) Wurden im Auftrag der Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen über direkte und indirekte Wirkungen dieser Programme durchgeführt?
Wenn ja, welche?
Wie weit ist der Kreditrahmen des KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramms von insgesamt 60 Mrd. DM bereits ausgeschöpft, und wann wird dieser voraussichtlich zu 100 % ausgeschöpft sein?
Wie verteilen sich die ausgereichten bzw. zugesagten Kredite auf
a) die einzelnen Länder und
b) die Wohnungswirtschaft (gegliedert nach kommunalen, genossenschaftlichen und sonstigen Unternehmen)?
Welche Auffassungen, Vorstellungen und Konzepte gibt es seitens der Bundesregierung zu einer Fortführung und Aufstockung des KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramms sowie zu den anderen diesbezüglichen Vorschlägen bzw. Forderungen der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und Kommunen?
Welche Ergebnisse konnte Bundesminister Dr. Klaus Töpfer bezüglich der Fortführung des KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramms seit dem 14. Oktober 1996 erreichen?