Durchsetzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf Baustellen des Bundes (II)
des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung vom 13. Mai 1997 auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS „Durchsetzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf Baustellen des Bundes" (Drucksache 13/7635) wurde zu den Maßnahmen des Bundes auf seinen Baustellen Stellung genommen. Trotz der Aktivitäten des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, bleibt das Thema illegaler Beschäftigung und nicht-tarifgerechter Entlohnung auf Baustellen des Bundes aktuell.
In der Fernsehsendung „FOCUS-TV'' am 6. Juli 1997 wurde über den Einsatz des Arbeitsamtes auf Baustellen des Bundes in Berlin, insbesondere auf der Baustelle des künftigen Bundesministeriums der Justiz am 30. Juni 1997, berichtet. Auch bei diesem Einsatz wurde die Beschäftigung von illegalen Bauarbeitern, Schwarzarbeitern sowie Zeitarbeitern mit nichttarifgerechter Entlohnung (z. B. Stundenlöhne von 9 DM brutto) festgestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung nach dem 13. Mai 1997 ergriffen oder geplant, um die Kontrollen auf Baustellen des Bundes zu verschärfen bzw. überhaupt durchzuführen?
Auf welchen Baustellen des Bundes und von wem wurden nach dem 13. Mai 1997 Kontrollen durchgeführt?
Welche Gesetzesverstöße wurden bei den o. g. Kontrollen bei den mit Bauvorhaben des Bundes beauftragten Bauunternehmen festgestellt?
In welcher Höhe wurden bei den mit der Errichtung der Bundesbauten beauftragten Bauunternehmen, bei denen die o. g. Gesetzesverstöße festgestellt wurden, Bußgelder eingezogen?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus den auf der Baustelle des Bundesministeriums der Justiz in Berlin festgestellten Gesetzesverstößen für die involvierten Bauunternehmen und Subunternehmen sowie die für diese Baustelle verantwortlichen Personen des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH?