Runen auf den Blockrändern von Heinrich-Heine-Gedenkbriefmarken
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Nach Berichten der Zeitung „Neues Deutschland" vom 17. November 1997 und der „Süddeutschen Zeitung" vom 20. November 1997 vertreibt die Deutsche Post AG seit dem 6. November Sonderbriefmarken zum Gedenken an den Dichter jüdischer Herkunft, Heinrich Heine. An den Rändern der Zehnerblocks dieser Sonderbriefmarken befinden sich die altgermanischen Runen „Madr" und „Yr" die die Bedeutung von Leben und Tod haben.
Zur Zeit des Hitler-Faschismus wurden die Runenzeichen von der SS und anderen faschistischen Organisationen benutzt. Wie „Neues Deutschland" weiter ausführt, wurde zuletzt am 28. Mai 1943 im Protektorat Böhmen und Mähren anläßlich des ersten Todestages des Chefs des Reichssicherheitshauptamtes und SS-Oberführers, Reinhard Heydrich, eine Sonderbriefmarke mit der Abbildung seiner Todesmaske herausgegeben. Vor dem Geburtsdatum steht die Lebensrune und vor dem Sterbedatum die Todesrune.
Wie ein Sprecher des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation erklärte, sei die Herausgabe der Sonderbriefmarke gestoppt worden, um zu verhindern, „daß das Wertzeichen in eine Diskussion um Nazi-Symbole" gerate (dpa-Meldung vom 19. November 1997).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Bedeutung hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwendung altgermanischer Runen im Nationalsozialismus, und von welchen NS-Organisationen wurden sie verwendet?
Ist ihr darüber hinaus bekannt, daß Runenzeichen heute ausschließlich von rechtsextremistischen Organisationen als Erkennungszeichen und „nationale Sinnzeichen" (ND) verwendet werden?
War den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern die Bedeutung der Zeichen am Rande der Zehnerblocks bekannt?
a) Wer hat die Verwendung dieser Runenzeichen vorgeschlagen?
b) War dem Entscheidungsgremium bewußt, daß die Runen heute ausschließlich von rechtsextremen Organisationen verwendet werden?
c) War darüber hinaus bekannt, daß die Verwendung dieser Zeichen nach § 86 Strafgesetzbuch unter verbotene Kennzeichen fällt und strafrechtlich geahndet werden kann?
Welches Gremium der Deutschen Post AG bzw. des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation hat die Entscheidung über den Entwurf und Vertrieb der Sonderbriefmarken zum Gedenken an Heinrich Heine getroffen?
Ist der Bundesminister für Post und Telekommunikation vorher auf die Verwendung der Runen auf dem Rand des Briefmarkenblocks aufmerksam gemacht worden?
Wenn ja, aus welchem Grund hat er dennoch die Herausgabe dieser Marke genehmigt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland vergleichbare Beispiele für die Verwendung germanischer Zeichen und/oder rechtsextremistischer Symbole auf Markensätzen gegeben hat?
a) Wenn ja, um welche konkreten Fälle hat es sich dabei gehandelt?
b) Wenn nein, warum fanden die Runen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt Verwendung?
War den Verantwortlichen bekannt, daß im Mai 1943 eine Sondermarke mit den Lebens- und Todesrunen zum ersten Todestag des Chefs des Reichssicherheitshauptamtes, Reinhard Heydrich, herausgegeben wurde?
Sind personelle Konsequenzen im Bundesministerium für Post und Telekommunikation im Fall „Heine-Marken" gezogen worden, und wenn ja, welche?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der finanzielle Schaden durch den Auslieferungsstopp dieser Briefmarken?
a) Wer trägt die verursachten Kosten?
b) Wie hoch sind die Kosten für die Neuauflage der Heinrich-Heine-Sondermarke?
Aus welchen Gründen soll eine Diskussion um Nazi-Symbole verhindert werden, wie dies der Sprecher des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation erklärte (dpa-Meldung vom 19. November 1997)?
Auf welche Weise kann das Bundesministerium für Post und Telekommunikation Einfluß darauf nehmen, daß die zurückgezogene Heinrich-Heine-Sondermarke nicht ein beliebtes und den Wert steigerndes Sammlerobjekt wird?
Durch welche geeigneten Maßnahmen wird das Bundesministerium für Post und Telekommunikation in Zukunft Vorfälle wie die der Sonderbriefmarke vermeiden?