Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Meerestechnik (einschließlich Schiffstechnik)
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Wolfgang Bierstedt, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Seit vielen Jahren werden durch den Bund Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Meerestechnik (einschließlich Schiffstechnik) gefördert - in den 90er Jahren zunächst im Titel 683 21 des Kapitels 30 07 des Bundeshaushaltes (1991 bis 1994), dann im Titel 683 02 des Kapitels 30 07 (1995), seit 1996 im Kapitel 30 06, Titel 683 06. Das jährlich geplante Gesamtvolumen in diesem Zeitraum betrug 31 Mio. (1998) bis 46,5 Mio. DM (1993), darunter für Schiffstechnik/Schiffsfertigungstechnik 25,9 Mio. (1998) bis 39,95 Mio. DM (1993).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Seit wann fördert der Bund in welcher Höhe Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Schiffstechnik und Schiffsfertigungstechnik (bitte Angaben der jährlichen tatsächlichen Fördervolumina ab 1980)?
Fördert bzw. förderte der Bund Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Schiffbau bzw. bei dessen unmittelbaren Zulieferern (z. B. Motorenbau) seit 1980 auch über andere Titel als den in den Vorbemerkungen genannten, und wenn ja, über welche Titel in welcher Höhe?
a) Wurde und wird die Abwicklung der mit Bundesmitteln geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Schiffbaues bzw. von dessen unmittelbaren Zulieferern von Prüfstellen kontrolliert?
b) Um welche Prüfstellen handelt es sich?
c) Haben diese Prüfstellen seit 1980 Unregelmäßigkeiten bei der Inanspruchnahme der Fördermittel festgestellt, und wenn ja, welche?
d) Hat der Bundesrechnungshof seit 1980 die Technologieförderung im Schiffbau untersucht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
e) Mit welchen Landesbehörden kooperiert der Bund in welcher Form bei der Vergabe und Kontrolle solcher Zuwendungsbescheide?
a) Inwieweit ist durch die Richtlinien bzw. sonstige rechtsverbindliche Vorschriften sichergestellt, daß der Bund am Erlös der Schiffbauunternehmen und Zulieferer aus der Vermarktung (z. B. Verkauf von Lizenzen etc.) von Forschungsergebnissen, für deren Entstehung Fördermittel ausgereicht wurden, beteiligt wurde und wird?
b) Wer kontrolliert wie die Beteiligung des Bundes an möglichen solchen Erlösen der Subventionsempfänger?
c) Welche Einnahmen erzielte der Bund seit 1980 aus der Vermarktung von ihm geförderter Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Schiffstechnik/ Schiffsfertigungstechnik?
a) Welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Schiffbau- bzw. Schiffbauzuliefer-Unternehmen der Bremer Vulkan Verbund AG wurden seit 1985 vom Bund in welcher Höhe gefördert?
b) Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob und wie Unternehmen der Bremer Vulkan Verbund AG vom Bund geförderte Forschungs- bzw. Entwicklungsergebnisse vermarktet haben?
Welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Schiffbau- bzw. Schiffbauzuliefer-Unternehmen aus den neuen Bundesländern wurden seit 1990 vom Bund in welcher Höhe gefördert?