Ergebnisse der Überprüfung internationaler Vereinbarungen der DDR-Akademien
der Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Steffen Tippach, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Nummer 15 des Protokolls zum Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands bezieht sich auf den Artikel 38 des Einigungsvertrages und lautet: „Vereinbarungen der Akademie der Wissenschaften, der Bauakademie und der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik mit Organisationen in anderen Staaten oder internationalen Stellen werden nach den in Artikel 12 des Vertrages niedergelegten Grundsätzen überprüft."
Artikel 12 sieht vor, daß Verträge der DDR „unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes, der Interessenlagen der beteiligten Staaten und der vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland sowie nach den Prinzipien einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung ... mit den Vertragspartnern der Deutschen Demokratischen Republik zu erörtern sind, um ihre Fortgeltung, Anpassung oder ihr Erlöschen zu regeln beziehungsweise festzustellen."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Was hat die Bundesregierung unternommen, um entsprechend des Protokolls zum Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Nummer 15 zu Artikel 38) die internationalen Vereinbarungen der genannten Akademien nach Maßgabe des Artikels 12 Einigungsvertrag zu überprüfen?
Welche Vereinbarungen der genannten Akademien der DDR mit welchen Organisationen in anderen Staaten oder internationalen Stellen gab es zum Zeitpunkt der Vereinigung, und verfügt die Bundesregierung über ein entsprechendes Verzeichnis?
Mit welchen Organisationen in anderen Staaten oder mit welchen internationalen Stellen wurden durch wen Konsultationen zu Akademievereinbarungen entsprechend Artikel 12 Einigungsvertrag geführt?
Welche dieser Vereinbarungen gelten fort oder wurden angepaßt, und wer sind die neuen Partner dieser Vereinbarungen?
Bei welchen Akademie-Vereinbarungen wurde ggf. das Erlöschen geregelt bzw. festgestellt, und aus welchen Gründen?
Wie schätzt die Bundesregierung zusammenfassend das Ergebnis der in Nummer 15 des Protokolls vorgesehenen Überprüfung von internationalen Akademie-Vereinbarungen ein?