Künftige Nutzung des Truppenübungsplatzes im Viernheimer-Lampertheimer-Käfertaler Wald
des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auf die ökologische Bedeutung des zusammenhängenden Forstareals im Bereich Mannheim, Viernheim und Lampertheim wurde am Beispiel des Trinkwasserschutzes bereits 1995 im Antrag auf Drucksache 13/1932 hingewiesen.
Nun hat der Bund überraschend die Enteignung des 1 600 Hektar großen „Panzerwaldes" beantragt, um die weitere Nutzung des Truppenübungsgeländes durch das US-Militär rechtlich abzusichern. Formell gehört das Waldareal noch immer dem Bundesland Hessen, das sich seit Jahren und mit großem Aufwand um eine Sanierung des von jährlich mehr als 60 000 Infanteristen mit Panzern, „Trucks" und Waffen ökologisch schwer geschädigten Waldes bemüht. 1949 wurde das Areal von den amerikanischen Streitkräften beschlagnahmt und gilt daher gemäß NATO-Truppenstatut als abgetreten. Das Land, die Kommunen und Bürgerinitiativen wehren sich gegen die Enteignung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Einheiten der Bundeswehr und der US-Armee sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Mannheim stationiert, und wie groß sind deren jeweiligen Truppenstärken?
Welche in Mannheim stationierten Einheiten der Bundeswehr und der US-Armee nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung das Truppenübungsgelände des „Panzerwaldes"?
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welche Truppenstärken und welcher Anzahl an Fahrzeugen jährlich auf diesem Gelände Übungen abhalten werden, und wenn ja, wie hoch sind diese?
Welche nicht in Mannheim stationierten, auswärtigen Einheiten der Bundeswehr und US-Armee nutzen in welcher Truppenstärke nach Kenntnis der Bundesregierung das Gelände?
Inwieweit deckt die geltende Rechtsgrundlage die Nutzung des „Panzerwaldes" als „Standortübungsplatz" auch für solche Nutzungen durch auswärtige Einheiten?
Welche anderen Institutionen (Polizei, Bundesgrenzschutz etc.) nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig das Gelände?
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, inwieweit das Gelände von deutschen bzw. amerikanischen Truppen zur Vorbereitung des SFOR-Einsatzes in Bosnien benutzt wird bzw. in der Vergangenheit dazu benutzt wurde?